SVP und Jungfreisinnige reichen Petition mit 295’000 Unterschriften ein 15.02.2021
«Es reicht, Herr Bundesrat Berset!»
Die Corona-Politik unter der Federführung von Gesundheitsvorsteher Alain Berset schadet unserem Land. Immer mehr Menschen lehnen sich gegen die harten Massnahmen auf und fordern ihre Freiheit zurück. Ein starkes Zeichen dafür sind die beiden Petitionen «Lockdown Stop» und «Beizen für Büezer», die innerhalb kurzer Zeit insgesamt über 295’000 Personen unterzeichnet haben. Heute wurden die Petitionen bei der Staatskanzlei eingereicht.
Bürgerliche reichten heute die Petition mit 292’000 Unterschriften ein
Die SVP macht endlich Druck auf den Bundesrat. Am Montag hat sie eine Petition mit über 292’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Partei fordert zusammen mit Jungfreisinnigen einen Stop des Lockdowns. «Viele haben genug von der aktuellen Politik», heisst es in einer Mitteilung. Mit der Petition setze man ein starkes Zeichen.
Die von der SVP Schweiz unterstützte Petition «Lockdown Stop» wurde Mitte Januar von der überparteilichen Politikplattform Schwiiz Brandaktuell lanciert. «Als der Bundesrat am 13. Januar die Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen beschlossen hatte – obwohl der 7‑Tage-Mittelwert der Ansteckungen sich gegenüber dem Herbst um drei Viertel reduziert hatte und die Tendenz weiter stark sinkend war – mussten wir etwas unternehmen», sagt Leroy Bächtold, von Schwiiz Brandaktuell und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen der Stadt Zürich. Schon in den ersten fünf Tagen seien unglaubliche 50’000 Unterschriften zusammengekommen. «Das zeigt, ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Nase voll vom Lockdown!»
Die Not der Menschen lässt Berset kalt
Die SVP schreibt auf ihrer Webseite: «Doch ganz offensichtlich kümmern den Sozialisten Berset die Nöte und Verzweiflung der Menschen nicht: Er hält es nicht für nötig, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen für die Anliegen der Bevölkerung. Er beschäftigt sich lieber mit dem eigenen Machtausbau und damit, wie er sein hartes Corona-Regime verlängern kann – dies zum langfristigen Schaden der Menschen und unseres ganzen Landes. Die Folgen sind verheerend:»
- 8,5 Prozent der Beschäftigten sind in Kurzarbeit.
- Die Arbeitslosigkeit ist auf 3,7 Prozent gestiegen.
- Eine beispiellose Konkurswelle wird die Schweiz heimsuchen.
- Ein Tag Lockdown kostet 144 Millionen Franken.
- Der Mittelstand und die kommende Generation werden mit Steuererhöhungen für diese Politik büssen müssen.
- Zehntausende Menschen verlieren ihre Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
- Unzählige Betriebe bangen um ihre Existenz.
- Die Jungen verlieren ihre Zukunftsperspektive
- Depressionen, häusliche Gewalt, Selbsttötungen nehmen zu.
Zunahme von häuslicher Gewalt und Depressionen
«Auch für uns Junge ist der Lockdown ein massives Problem», sagt Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP und Vorstandsmitglied der Jungen AUNS. Viele Junge fänden keine Lehrstelle und viele Lernenden in der Gastrobranche könnten seit November nicht mehr arbeiten. «Was passiert mit ihnen wenn ihre Lehrbetriebe für immer schliessen? Wo finden sie neue Arbeit? Wer gibt ihnen eine Perspektive? Was ist mit denjenigen, die kein gutes Umfeld zuhause haben? Wo erhalten sie die nötige Unterstützung?» Neben den immensen wirtschaftlichen Schäden würden auch die sozialen Probleme zunehmen. «Es kommt immer häufiger zu häuslicher Gewalt, Kindesmisshandlungen, Depressionen und Suiziden – diese Probleme lassen sich nicht mit Geld zudecken», so Gartenmann.
«Die ständige Verlängerung dieser schädlichen Corona-Politik muss jetzt aufhören», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa bei der Übergabe der Unterschriften an die Staatskanzlei. Ab 1. März müsse die Bevölkerung mit den bereits erprobten und funktionierenden Schutzkonzepten wieder einigermassen normal leben können. «Dass die Petitionen so grossen Zuspruch finden, ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir nicht länger alles dem Virus unterordnen können. Wir haben ein Recht und eine Pflicht, wieder zu leben und zu arbeiten.»
Welches sind die nächsten Schritte?
Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich die weiteren Massnahmen gegen die Covid-Pandemie diskutieren. Definitive Entscheide sind jedoch erst am 24. Februar zu erwarten. Diesen Mittwoch legt der Bundesrat lediglich die Stossrichtung fest. Die SVP zielt mit ihrer Petition auch direkt gegen Gesundheitsminister Alain Berset. In früheren Mitteilungen hatte die Partei gar dessen Rücktritt gefordert.
Immer stärkere Abwehrhaltung der Bevölkerung
Die exzessiven Massnahmen der Regierung führen zu einer immer stärker werdenden Abwehrhaltung der Bevölkerung. Dass die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen klar gegen die Lockdowns ist, können nicht einmal mehr die Leitmedien vertuschen. Obwohl sie seit Anbeginn für den Bund an den Pressekonferenzen freundliche Hofberichterstattung machen, statt kritische Fragen zu stellen, äussern sich ihre Leser inzwischen in den Kommentarspalten kritisch bis vernichtend zu den Lockdowns.
Das fordert die Petition «Stop Lockdown!»
Die Online-Petition «Stop Lockdown!» enthält folgende Forderungen an die Schweizer Regierung:
- Aufhebung der Schliessung von Restaurants, Bars, Freizeit- & Sportanlagen mit Schutzkonzepten.
- Öffnung aller Einkaufsläden.
- Einfrierung der Fristen für Volksinitiativen und Referenden.
- Zulassung von Events mit bewilligten Schutzkonzepten.
- Schutz von Risikopatienten, nach ihren Bedürfnissen. Forcierung des Ausbau der Impfmöglichkeiten, damit sich alle impfen lassen können, die dies wollen. Ausbau der Testmöglichkeiten, spezifisch für Besucher von Altersheimen. Schutzkonzepte in Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten.
Meinung der AirVox-Redaktion
Das AirVox-Informationsportal setzt sich seit Anbeginn für Demokratie, wissenschaftliche Evidenz, Meinungsfreiheit und möglichst wenige staatliche Eingriffe ein. Es geht hier nicht um die Abwägung zwischen Gesundheit und Wirtschaft, sondern darum, sinnvolle Massnahmen zur Vermeidung von Neuansteckungen weiterhin beizubehalten, wirtschaftsschädigende, und bewiesenermassen nutzlose Lockdowns jedoch so rasch als möglich aufzuheben um den wirtschaftlichen Schaden nicht noch grösser zu machen.
Diese Petition erhält durch die Unterstützung der SVP zusätzliches Gewicht und erhöht dadurch den Druck auf den Bundesrat, den kostspieligen und absolut unnützen Lockdown so rasch als möglich zu beenden.
