Bundespräsident Parmelin will Vereinfachung
Lockerung von Härtefall-Regeln angekündigt

Zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Folgen der Corona­vi­rus-Massnah­men hat Bundes­prä­si­dent Guy Parme­lin eine Locke­rung der Härte­fall-Regeln angekündigt.

Vereinfachung des Systems

“Die Härte­fall-Lösung funktio­niert in gewis­sen Kanto­nen. Das Geld ist da”, sagte der Wirtschafts­mi­nis­ter in der SRF-“Arena” vom späten Freitag­abend. Man müsse aber das System verein­fa­chen. Details nannte er nicht. Am Freitag hatte sich Parme­lin mit Finanz­mi­nis­ter Ueli Maurer und den Kanto­nen ausgetauscht.

Gemäss Medien­be­rich­ten vom Samstag könnten Unter­neh­men, die vom Bundes­rat geschlos­sen und faktisch mit einem Arbeits­ver­bot belegt wurden, generell als Härte­fäl­le anerkannt werden. Umsatz­aus­fäl­le, etwa von Restau­rants und Fitness­zen­tren, könnten demnach teils über Staats­hil­fen ohne Rückzahl­pflicht ausge­gli­chen werden. Zudem soll die Schwel­le, ab der Betrie­be als Härte­fall gelten, massiv gesenkt werden.

Absage an neue Hilfssysteme

Der Bundes­rat hatte am vergan­gen Mittwoch angekün­digt, kommen­de Woche neue Massnah­men zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Folgen der Pande­mie präsen­tie­ren zu wollen. In den letzten Tagen ertön­ten aus den Partei­en und betrof­fe­nen Branchen Forde­run­gen nach zusätz­li­chen Hilfsmassnahmen.

SP-Frakti­ons­chef Roger Nordmann etwa schlug in den Westschwei­zer Tamedia-Zeitun­gen vom Samstag neue Pauscha­len für Unter­neh­men vor, die für mindes­tens zwei Monate schlies­sen müssen. Diese sollten für ihre fixen Perso­nal­kos­ten einen Betrag in der Höhe von zehn Prozent der Kurzar­beits­ent­schä­di­gung aus der allge­mei­nen Staats­kas­se erhal­ten. Nordmann rechne­te mit total rund 150 Millio­nen Franken pro Monat.

Parme­lin erteil­te neuen Hilfs­sys­te­men aller­dings eine Absage. Es sei wichtig, dass das Geld jetzt fliesse, sagte der Bundes­rat in der “Arena”. Ein neues System aufzu­zie­hen brauche Zeit. “Lassen Sie uns mit dem System arbei­ten, das existiert.”

Das Parla­ment hatte in der Dezem­ber­ses­si­on eine Aufsto­ckung der Härte­fall­gel­der von 1,5 auf 2,5 Milli­ar­den Franken beschlos­sen. Der Ball für die Auszah­lung liegt beim Bund und den kanto­na­len Regierungen.

A‑fonds-perdu-Beiträge gefordert

Die Gastro- und Touris­mus- sowie die Fitness- und Gesund­heits­bran­che hatte am Freitag wegen der Corona-Krise vom Bundes­rat sofor­ti­ge A‑fonds-perdu-Beiträ­ge gefor­dert. Viele Betrie­be hätten schon schlies­sen müssen, Zehntau­sen­de Stellen seien verlo­ren gegangen.

Mehrere Restau­rants in der Schweiz wollen am kommen­den Montag aus Protest wegen ausblei­ben­der Unter­stüt­zung trotz behörd­li­chem Verbot offen­bar öffnen. Die Aktion ist unter dem Titel “Wir machen auf” geplant. Wie viele Leute tatsäch­lich mitma­chen, ist unklar. Gastro­ver­bän­de distan­zier­ten sich von der Aktion. Polizei­en kündig­ten Kontrol­len und Ahndung von Verstös­sen gegen die Corona-Aufla­gen der Behör­den an.