Klimaziel
Referendum gegen das CO2-Gesetz

07.09.2020, 21:55

Ständerat mit ambitioniertem Inlandziel

Der Stände­rat hat das CO2-Gesetz behan­delt und entschie­den, dass mindes­tens drei Viertel des Treib­haus­gas-Ausstos­ses im Inland kompen­siert werden muss.

Er ist damit auf das ambitio­nier­te­re Inland­ziel umgeschwenkt, das der Natio­nal­rat verab­schie­det hatte. Bundes­rä­tin Simonet­ta Somma­ru­ga signa­li­sier­te im Rat, dass der Bundes­rat mit der Erhöhung des Inland­an­teils leben kann.

Einig sind sich Natio­nal- und Stände­rat auch bei der CO2-Abgabe für Linien- und Charter­flü­ge. Diese soll zwischen 30 und 120 Franken pro Ticket betra­gen. Bei Privat­jets will der Stände­rat die Abgabe aber tiefer anset­zen als der Natio­nal­rat. Dieser beschäf­tigt sich diese Woche erneut mit dem CO2-Gesetz.

16.09.2020, 11:12

EU-Kommission will höhere Klimaziele

Die EU-Kommis­si­on will die Klima­zie­le für die EU für 2030 auf mindes­tens “55 Prozent” CO2-Einspa­rung anheben. Das sagte Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen vor dem Europa­par­la­ment in Straßburg.

“Um dies zu errei­chen, müssen wir unmit­tel­bar begin­nen”, so von der Leyen. So sollten bis zum Sommer 2021 Vorschlä­ge zur Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien, zur Überar­bei­tung des Emissi­ons­han­dels und zu mehr Energie­ef­fi­zi­enz unter­brei­tet werden.

Bislang hatte die EU-Kommis­si­on angepeilt, das Klima­ziel für 2030 auf eine CO2-Einspa­rung von 50 bis 55 Prozent gegen­über 1990 zu erhöhen. Derzeit liegt dieses Ziel bei 40 Prozent.

23.09.2020, 12:58

CO2-Gesetz parat für Schlussbastimmung

Flugti­cket­abga­be, Abgaben auf Benzin und Heizöl, Klima­fonds: Diese und weitere Massnah­men sollen den CO2-Ausstoss senken. Sie sind im total­re­vi­dier­ten CO2-Gesetz enthal­ten, das nun bereit ist für die Schluss­ab­stim­mung am Freitag.

Nach dem Natio­nal­rat hat auch der Stände­rat den Antrag der Einigungs­kon­fe­renz zum gutge­heis­sen, mit 30 zu 4 Stimmen aus der SVP und bei 8 Enthal­tun­gen. Die grosse Kammer hatte zuvor mit 138 zu 55 Stimmen und bei 4 Enthal­tun­gen Ja gesagt. Nein-Stimmen kamen von der SVP. Je eine kam von FDP und Mitte-Fraktion.

Die Schweiz muss ihre Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 gegen­über 1990 halbie­ren. Das CO2-Gesetz stellt die Weichen dafür.

02.10.2020, 12:16

Referendum gegen das CO2-Gesetz

Teile der Klima­st­reik-Bewegung ergrei­fen das Referen­dum gegen das CO2-Gesetz. Das haben Vertre­ter der Bewegung in Bern eine Woche nach der Schluss­ab­stim­mung im Parla­ment bekannt gegeben.

Das vorlie­gen­de CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klima-Erwär­mung zu stoppen, so die Organi­sa­to­rIn­nen des Referen­dums. Das total-revidier­te CO2-Gesetz enthält verschie­de­ne klima­po­li­ti­sche Massnah­men, mit welchen der Ausstoss von Treib­haus­ga­sen bis 2030 vermin­dert werden soll.

Damit das Referen­dum dagegen zustan­de kommt, müssen inner­halb von hundert Tagen 50’000 gültige Unter­schrif­ten gesam­melt werden.