Auch Nancy Pelosi fordert sofortige Absetzung von Trump
Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps fordert die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump. Pelosi sagte, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. «Dies ist dringend.» Sie erwarte eine baldige Antwort von Pence.
Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für «unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben» zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen.
Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte grosse Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.