Auch Nancy Pelosi fordert sofortige Absetzung von Trump

Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhän­ger Trumps fordert die demokra­ti­sche Vorsit­zen­de des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nancy Pelosi, die sofor­ti­ge Abset­zung von Präsi­dent Donald Trump. Pelosi sagte, sie rufe den amtie­ren­den US-Vizeprä­si­den­ten Mike Pence auf, eine Amtsent­he­bung auf Basis des Zusatz­ar­ti­kels 25 der US-Verfas­sung anzustren­gen. Trump sei gefähr­lich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. «Dies ist dringend.» Sie erwarte eine baldige Antwort von Pence.

Zusatz­ar­ti­kel 25 der Verfas­sung erlaubt es, den Präsi­den­ten für «unfähig, die Rechte und Pflich­ten des Amtes auszu­üben» zu erklä­ren. Eine solche Erklä­rung müssen der Vizeprä­si­dent und eine Mehrheit der wichtigs­ten Kabinetts­mit­glie­der vorneh­men und dies dann dem Kongress mitteilen.

Legt der Präsi­dent Wider­spruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Reprä­sen­tan­ten­haus mit einer Zweidrit­tel­mehr­heit der Amtsent­he­bung zustim­men. Es bräuch­te grosse Teile der republi­ka­ni­schen Partei im Kongress, um diese Mehrhei­ten zu erreichen.