Investition in Forschung und Innovation
Unterstützung der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Das CO2-Gesetz spaltet das bürger­li­che Lager. Während FTP-Präsi­den­tin Petra Gössi für das Gesetz wirbt, kann die SVP dafür keine Sympa­thien aufbringen.

Mit Lenkungsabgaben zu umweltfreundlichem Verhalten

Das CO2-Gesetz wird durch weite Kreise der Schwei­zer Wirtschaft unter­stützt. Dazu gehören Swiss­ban­king, der Schwei­ze­ri­sche Versi­che­rungs­ver­band, Bauen­schweiz und der TCS. Eine Allianz aus Erdöl­bran­che, Stras­sen­ver­bän­den und Kamin­fe­gern hatte das Referen­dum gegen das CO2-Gesetz lanciert.

Mit dem neuen Gesetz und dem Klima­fonds wird massiv in Forschung, Innova­ti­on und Entwick­lung in der Schweiz inves­tiert. Die Schweiz könnte dadurch zum Klima-Hub werden. Davon würde die Wirtschaft profi­tie­ren und es entstün­den Arbeits­plät­ze der neuen Generation.

Das CO2-Gesetz belohnt mit Lenkungs­ab­ga­ben umwelt­freund­li­ches Verhal­ten. Diese umfas­sen maximal 12 Rappen mehr für Benzin, eine höhere Abgabe auf Heizöl und eine Flugti­cket­abga­be. Das Geld wird zum grossen Teil an die Bevöl­ke­rung zurückerstattet.

Keine Sympa­thie geniesst das CO2-Gesetz bei der SVP. Das Gesetz bringe zu viele Eingrif­fe und zu wenig für das Klima, sagte SVP-Partei­prä­si­dent Chiesa in einem Inter­view mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag­aus­ga­be). Die links-grüne Politik ziele allein auf das Porte­mon­naie der arbei­ten­den Bevölkerung.

Der Mittel­stand und die Menschen in den Randre­gio­nen würden mit Hunder­ten Franken Zusatz­ab­ga­ben pro Jahr belas­tet. Das lehne die SVP entschie­den ab. “Wir müssen uns statt­des­sen auf techno­lo­gi­sche Fortschrit­te konzen­trie­ren und entspre­chen­de Anreize schaf­fen”, sagte Chiesa. Mit einer links-grünen Politik lasse sich die Welt nicht retten.