SVP und Jungfreisinnige reichen Petition mit 295’000 Unterschriften ein 15.02.2021
«Es reicht, Herr Bundesrat Berset!»

Die Corona-Politik unter der Feder­füh­rung von Gesund­heits­vor­ste­her Alain Berset schadet unserem Land. Immer mehr Menschen lehnen sich gegen die harten Massnah­men auf und fordern ihre Freiheit zurück. Ein starkes Zeichen dafür sind die beiden Petitio­nen «Lockdown Stop» und «Beizen für Büezer», die inner­halb kurzer Zeit insge­samt über 295’000 Perso­nen unter­zeich­net haben. Heute wurden die Petitio­nen bei der Staats­kanz­lei eingereicht.

Bürgerliche reichten heute die Petition mit 292’000 Unterschriften ein

Die SVP macht endlich Druck auf den Bundes­rat. Am Montag hat sie eine Petiti­on mit über 292’000 Unter­schrif­ten bei der Bundes­kanz­lei einge­reicht. Die Partei fordert zusam­men mit Jungfrei­sin­ni­gen einen Stop des Lockdowns. «Viele haben genug von der aktuel­len Politik», heisst es in einer Mittei­lung. Mit der Petiti­on setze man ein starkes Zeichen.

Die von der SVP Schweiz unter­stütz­te Petiti­on «Lockdown Stop» wurde Mitte Januar von der überpar­tei­li­chen Politik­platt­form Schwiiz Brand­ak­tu­ell lanciert. «Als der Bundes­rat am 13. Januar die Verlän­ge­rung und Verschär­fung der Massnah­men beschlos­sen hatte – obwohl der 7‑Tage-Mittel­wert der Anste­ckun­gen sich gegen­über dem Herbst um drei Viertel reduziert hatte und die Tendenz weiter stark sinkend war – mussten wir etwas unter­neh­men», sagt Leroy Bächtold, von Schwiiz Brand­ak­tu­ell und Vorstands­mit­glied der Jungfrei­sin­ni­gen der Stadt Zürich. Schon in den ersten fünf Tagen seien unglaub­li­che 50’000 Unter­schrif­ten zusam­men­ge­kom­men. «Das zeigt, ein grosser Teil der Bevöl­ke­rung hat die Nase voll vom Lockdown!»

Die Not der Menschen lässt Berset kalt

Die SVP schreibt auf ihrer Websei­te: «Doch ganz offen­sicht­lich kümmern den Sozia­lis­ten Berset die Nöte und Verzweif­lung der Menschen nicht: Er hält es nicht für nötig, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen für die Anlie­gen der Bevöl­ke­rung. Er beschäf­tigt sich lieber mit dem eigenen Macht­aus­bau und damit, wie er sein hartes Corona-Regime verlän­gern kann – dies zum langfris­ti­gen Schaden der Menschen und unseres ganzen Landes. Die Folgen sind verheerend:»

  • 8,5 Prozent der Beschäf­tig­ten sind in Kurzarbeit.
  • Die Arbeits­lo­sig­keit ist auf 3,7 Prozent gestiegen.
  • Eine beispiel­lo­se Konkurs­wel­le wird die Schweiz heimsuchen.
  • Ein Tag Lockdown kostet 144 Millio­nen Franken. 
  • Der Mittel­stand und die kommen­de Genera­ti­on werden mit Steuer­erhö­hun­gen für diese Politik büssen müssen.
  • Zehntau­sen­de Menschen verlie­ren ihre Ausbil­dungs- und Arbeitsplätze.
  • Unzäh­li­ge Betrie­be bangen um ihre Existenz.
  • Die Jungen verlie­ren ihre Zukunftsperspektive
  • Depres­sio­nen, häusli­che Gewalt, Selbst­tö­tun­gen nehmen zu.

Zunahme von häuslicher Gewalt und Depressionen

«Auch für uns Junge ist der Lockdown ein massi­ves Problem», sagt Stepha­nie Garten­mann von der Jungen SVP und Vorstands­mit­glied der Jungen AUNS. Viele Junge fänden keine Lehrstel­le und viele Lernen­den in der Gastro­bran­che könnten seit Novem­ber nicht mehr arbei­ten. «Was passiert mit ihnen wenn ihre Lehrbe­trie­be für immer schlies­sen? Wo finden sie neue Arbeit? Wer gibt ihnen eine Perspek­ti­ve? Was ist mit denje­ni­gen, die kein gutes Umfeld zuhause haben? Wo erhal­ten sie die nötige Unter­stüt­zung?» Neben den immensen wirtschaft­li­chen Schäden würden auch die sozia­len Proble­me zuneh­men. «Es kommt immer häufi­ger zu häusli­cher Gewalt, Kindes­miss­hand­lun­gen, Depres­sio­nen und Suizi­den – diese Proble­me lassen sich nicht mit Geld zudecken», so Gartenmann.

«Die ständi­ge Verlän­ge­rung dieser schäd­li­chen Corona-Politik muss jetzt aufhö­ren», sagt SVP-Präsi­dent Marco Chiesa bei der Überga­be der Unter­schrif­ten an die Staats­kanz­lei. Ab 1. März müsse die Bevöl­ke­rung mit den bereits erprob­ten und funktio­nie­ren­den Schutz­kon­zep­ten wieder einiger­mas­sen normal leben können. «Dass die Petitio­nen so grossen Zuspruch finden, ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir nicht länger alles dem Virus unter­ord­nen können. Wir haben ein Recht und eine Pflicht, wieder zu leben und zu arbeiten.»

Welches sind die nächsten Schritte?

Am Mittwoch wird der Bundes­rat voraus­sicht­lich die weite­ren Massnah­men gegen die Covid-Pande­mie disku­tie­ren. Defini­ti­ve Entschei­de sind jedoch erst am 24. Februar zu erwar­ten. Diesen Mittwoch legt der Bundes­rat ledig­lich die Stoss­rich­tung fest. Die SVP zielt mit ihrer Petiti­on auch direkt gegen Gesund­heits­mi­nis­ter Alain Berset. In frühe­ren Mittei­lun­gen hatte die Partei gar dessen Rücktritt gefordert.

Immer stärkere Abwehrhaltung der Bevölkerung

Die exzes­si­ven Massnah­men der Regie­rung führen zu einer immer stärker werden­den Abwehr­hal­tung der Bevöl­ke­rung. Dass die Mehrheit der Bevöl­ke­rung inzwi­schen klar gegen die Lockdowns ist, können nicht einmal mehr die Leitme­di­en vertu­schen. Obwohl sie seit Anbeginn für den Bund an den Presse­kon­fe­ren­zen freund­li­che Hofbe­richt­erstat­tung machen, statt kriti­sche Fragen zu stellen, äussern sich ihre Leser inzwi­schen in den Kommen­tar­spal­ten kritisch bis vernich­tend zu den Lockdowns.

Das fordert die Petition «Stop Lockdown!»

Die Online-Petiti­on «Stop Lockdown!» enthält folgen­de Forde­run­gen an die Schwei­zer Regierung:

  1. Aufhe­bung der Schlies­sung von Restau­rants, Bars, Freizeit- & Sport­an­la­gen mit Schutzkonzepten.
  2. Öffnung aller Einkaufsläden.
  3. Einfrie­rung der Fristen für Volks­in­itia­ti­ven und Referenden.
  4. Zulas­sung von Events mit bewil­lig­ten Schutzkonzepten.
  5. Schutz von Risiko­pa­ti­en­ten, nach ihren Bedürf­nis­sen. Forcie­rung des Ausbau der Impfmög­lich­kei­ten, damit sich alle impfen lassen können, die dies wollen. Ausbau der Testmög­lich­kei­ten, spezi­fisch für Besucher von Alters­hei­men. Schutz­kon­zep­te in Einrich­tun­gen mit erhöh­tem Aufkom­men von Risikopatienten.

Meinung der AirVox-Redaktion

Das AirVox-Infor­ma­ti­ons­por­tal setzt sich seit Anbeginn für Demokra­tie, wissen­schaft­li­che Evidenz, Meinungs­frei­heit und möglichst wenige staat­li­che Eingrif­fe ein. Es geht hier nicht um die Abwägung zwischen Gesund­heit und Wirtschaft, sondern darum, sinnvol­le Massnah­men zur Vermei­dung von Neuan­ste­ckun­gen weiter­hin beizu­be­hal­ten, wirtschafts­schä­di­gen­de, und bewie­se­ner­mas­sen nutzlo­se Lockdowns jedoch so rasch als möglich aufzu­he­ben um den wirtschaft­li­chen Schaden nicht noch grösser zu machen.

Diese Petiti­on erhält durch die Unter­stüt­zung der SVP zusätz­li­ches Gewicht und erhöht dadurch den Druck auf den Bundes­rat, den kostspie­li­gen und absolut unnüt­zen Lockdown so rasch als möglich zu beenden.

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