Schweiz geht in den zweiten Lockdown!
Furcht vor mutiertem Corona-Virus

Der Bundes­rat hat an der heuti­gen Medien­kon­fe­renz den erneu­ten Lockdown ab 18. Januar 2021 bekanntgegeben.

Allgemeine Corona-Massnahmen

Aufgrund der mutier­ten Corona-Virus-Varian­te, die 50 – 70 Prozent anste­cken­der ist, befürch­tet der Bundes­rat eine mögli­che 3. Welle. Aus diesem Grund wurden heute folgen­de Corona-Massnah­men bekanntgegeben:

Verlängerung bisheriger Massnahmen

  • Die im Dezem­ber beschlos­se­nen bestehen­den Massnah­men werden um fünf Wochen verlängert. 
  • Restau­rants sowie Kultur‑, Sport- und Freizeit­an­la­gen bleiben bis Ende Februar geschlos­sen.

Einkaufsläden und Märkte

  • Ab dem Montag dem 18. Januar werden Einkaufs­lä­den und Märkte geschlossen.
  • Ausge­nom­men sind Läden und Märkte, die Güter des tägli­chen Bedarfs anbie­ten oder Unter­halt und Repara­tur anbieten.
    • Apothe­ken, Drogerien
    • Optiker­lä­den sowie Läden für Hörhilfen
    • Hobby­märk­te, Blumenläden
    • Wäsche­rei­en, Näherei­en, Fahrradgeschäfte
  • Weiter­hin möglich ist auch das Abholen bestell­ter Waren vor Ort.
  • Die Regelung, dass Läden, Tankstel­len­shops und Kioske nach 19 Uhr sowie sonntags geschlos­sen bleiben müssen, wird dagegen wieder aufge­ho­ben.

Veranstaltungen und Menschenansammlungen

  • An priva­ten Veran­stal­tun­gen dürfen maximal fünf Perso­nen teilneh­men. Kinder werden auch zu dieser Anzahl gezählt.
  • Menschen­an­samm­lun­gen im öffent­li­chen Raum werden ebenfalls auf fünf Perso­nen beschränkt.

Arbeit und Beruf

  • Die Arbeit­ge­ber sind verpflich­tet, Homeof­fice überall dort anzuord­nen, wo dies aufgrund der Art der Aktivi­tät möglich und mit verhält­nis­mäs­si­gem Aufwand umsetz­bar ist.
  • Neu gilt zum Schutz von Arbeit­neh­men­den in Innen­räu­men überall dort eine Masken­pflicht, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält. Ein grosser Abstand zwischen Arbeits­plät­zen im gleichen Raum genügt nicht mehr.

Dispensationen und gefährdete Personen

  • Zudem wird die Dispen­sa­ti­on von der Masken­trag­pflicht auf Wunsch der Gesund­heits­di­rek­to­ren­kon­fe­renz und nach Erfah­run­gen im Vollzug präzi­siert: Für den Nachweis medizi­ni­scher Gründe ist ein Attest einer Ärztin, eines Arztes, einer Psycho­the­ra­peu­tin oder eines Psycho­the­ra­peu­ten erfor­der­lich; ein Attest darf nur dann ausge­stellt werden, wenn dies für die betref­fen­de Person angezeigt ist.
  • Beson­ders gefähr­de­te Perso­nen werden spezi­fisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Homeof­fice oder ein gleich­wer­ti­ger Schutz am Arbeits­platz oder eine Beurlau­bung für beson­ders gefähr­de­te Perso­nen einge­führt. Für gefähr­de­te Perso­nen in Berufen, in denen die Schutz­be­stim­mun­gen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeit­ge­ber die betrof­fe­nen Arbeit­neh­men­den unter voller Lohnzah­lung von der Arbeits­pflicht befrei­en. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

Beschlüsse bezüglich Härtefällen

Die Massnah­men hätten auch bedeu­ten­de wirtschaft­li­che Folgen, dem sei man sich bewusst, betont Wirtschafts­mi­nis­ter Guy Parme­lin. Aus diesem Grund wird der Bundes­rat die aktuel­len Hilfen beibe­hal­ten und ergänzen:

  • Bei Schlies­sung kein Nachweis des Umsatz­rück­gangs mehr nötig: Jene Unter­neh­men, die seit dem 1. Novem­ber 2020 während mindes­tens 40 Kalen­der­ta­gen behörd­lich geschlos­sen wurden (insbe­son­de­re Restau­rants, Bars und Disco­the­ken sowie Freizeit- und Unter­hal­tungs­be­trie­be) gelten neu automa­tisch als Härte­fäl­le. Sie müssen den Nachweis der Umsatz­ein­bus­se von 40 Prozent nicht mehr erbringen.
  • Berück­sich­ti­gung von Umsatz­rück­gän­gen 2021: Unter­neh­men, die in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 in Zusam­men­hang mit behörd­lich angeord­ne­ten Massnah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Epide­mie Umsatz­rück­gän­ge erlei­den, können neu als Bemes­sungs­grund­la­ge den Umsatz der letzten 12 Monate anstel­le des Jahres­um­sat­zes 2020 verwenden.
  • Dividen­den­ver­bot verkürzt: Das Verbot, Dividen­den oder Tantie­men zu bezah­len oder Kapital­ein­la­gen von Eigen­tü­mern zurück­zu­be­zah­len, wird auf 3 Jahre oder bis zur Rückzah­lung der erhal­te­nen Hilfen verkürzt.
  • Adminis­tra­ti­ve Erleich­te­run­gen: Geschlos­se­ne Unter­neh­men müssen weniger Nachwei­se erbrin­gen als «normale» Härtefälle.
  • Obergren­zen für A‑fonds-perdu-Beiträ­ge erhöht: Neu können Kantone für alle Unter­neh­men Beiträ­ge von bis zu 20 Prozent des Jahres­um­sat­zes (bisher 10 Prozent) und bis zu 750’000 Franken je Unter­neh­mung (bisher: 500’000 Fr.) leisten. Damit sollen Unter­neh­men mit hohen Fixkos­ten besser berück­sich­tigt werden können. Auch lässt sich damit eine allfäl­li­ge Verlän­ge­rung der Schlies­sun­gen über Ende Februar 2021 hinaus abdecken.

Einschätzung der AirVox-Redaktion

Noch vor einer Woche hat der Bundes­rat keine zwingen­den stren­ge­ren Massnah­men in Aussicht gestellt. Dies wurde von Alain Berset damit begrün­det, dass es wesent­lich sinnvol­ler ist, mit geziel­ten Massnah­men einen guten Effekt zu erwir­ken, als mittels Lockdown das ganze Land komplett herun­ter­zu­fah­ren. Doch genau das hat er nun, sieben Tage später mit der Bekannt­ga­be eines neuen Lockdowns ab 18. Januar 2021 getan.

Gerade die neuen verschärf­ten Massnah­men gegen­über Einkaufs­lä­den und Märkten sind nicht wirklich nachvoll­zieh­bar und auch nicht konse­quent. So dürfen etwa Handwer­k­er­lä­den oder Blumen­lä­den geöff­net bleiben – wohl damit die Männer in der staat­lich finan­zier­ten Kurzar­beits-Freizeit kreativ basteln und die Frauen täglich einen schönen Blumen­strauss auf den Tisch stellen können.

Es ist zu bezwei­feln, dass die neuen Massnah­men einen entschei­den­den Einfluss auf die Anste­ckungs­zah­len haben werden. In vielen umlie­gen­den Ländern herrscht bereits seit länge­rem ein Lockdown. Trotz­dem hat ein solcher praktisch keinen Einfluss auf die Anste­ckungs­zah­len. Doch der Druck aus einigen Teilen der Bevöl­ke­rung sowie von den Medien nach immer noch schär­fe­ren Massnah­men ist sehr hoch.

So lange ein Lockdown vom Bund (Steuer­zah­ler!) finan­ziert wird, und man dadurch bequem in Kurzar­beit gehen kann, wird sich an der Sympa­thie dieser Massnah­men bei einem Gross­teil der Bevöl­ke­rung auch nichts ändern.

Ueli Maurer hat heute bekannt gegeben, dass die Rückzah­lung der Schul­den durch den erneu­ten Lockdown zusätz­li­che 15 – 20 Jahre dauern werde. Der letzte Lockdown im Frühling 2020 hat ebenfalls 20 Jahre gekos­tet. Somit sind wir bereits bei 40 Jahren Verschul­dung. Die zusätz­li­che Erwirt­schaf­tung dieser Gelder zur Rückzah­lung wird somit auch noch unsere Enkel­kin­der beschäftigen.

Doch für ein kriti­sches Hinter­fra­gen einer solch ungebrems­ten Schul­den­wirt­schaft ist momen­tan keine gute Zeit. Auch wenn dieser Weg wirtschaft­lich auf direk­tem Weg in den Abgrund führt, ist es nämlich wesent­lich wichti­ger, einfach nett, folgsam und immer schön solida­risch zu bleiben. Ironie off.