Anti-Terror-Gesetz
Rund 142’800 Unterschriften gegen Anti-Terror-Gesetz eingereicht

Über die vom Parla­ment im Herbst beschlos­se­nen polizei­li­chen Massnah­men zur Bekämp­fung von Terro­ris­mus kann voraus­sicht­lich das Volk befin­den. Zwei Komitees haben zusam­men rund 142’800 Unter­schrif­ten bei der Bundes­kanz­lei deponiert.

Freiheit wird eingeschränkt

Das Komitee «Nein zur Präven­tiv­stra­fe» hat sein Referen­dum mit rund 87’800 Unter­schrif­ten einge­reicht, wie Tobias Vögeli, Co-Präsi­dent der Jungen Grünli­be­ra­len, ausführ­te. Weitere rund 55’000 Unter­schrif­ten steuer­te der Verein «Freunde der Verfas­sung» bei, wie Vorstands­mit­glied Chris­toph Pfluger auf Anfrage bestätigte.

Die Gegner von «Nein zur Präven­tiv­stra­fe» kriti­sie­ren, dass die im Anti-Terror-Gesetz vorge­se­he­nen Massnah­men gegen poten­zi­el­le Terro­ris­ten die Grund­rech­te und die Freiheit jedes Einzel­nen schwer einschränk­ten. Sie sehen die Vorlage als Frontal­an­griff auf den Rechts­staat.

Weiter machen sie geltend, dass die Vorlage gegen die Europäi­sche Menschen­rechts­kon­ven­ti­on verstos­se, die das Recht auf Sicher­heit und Freiheit statu­iert. Die Massnah­men gingen über die Präven­ti­on hinaus, argumen­tie­ren sie. Sie seien eine Bestra­fung, ohne dass eine Straf­tat began­gen oder eine Verur­tei­lung ausge­spro­chen worden sei.

Beson­ders stossend ist nach Auffas­sung der Gegner, dass polizei­li­che Massnah­men auch gegen Kinder ab zwölf Jahren angewen­det werden können. Dazu gehören unter anderem Kontakt­ver­bo­te, elektro­ni­sche Überwa­chung oder auch das Verbot, das Land zu verlas­sen. Das Gesetz verstos­se deshalb gegen die Uno-Kinderrechtskonvention.

Komitees im Austausch

Das Komitee «Nein zur Präven­tiv­stra­fe» und auch die «Freunde der Verfas­sung» haben sich während der Sammel­zeit ausge­tauscht, ihre Unter­schrif­ten aber schliess­lich getrennt einge­reicht, wie Vögeli sagte. Ob und in welcher Form es in einem Abstim­mungs­kampf zur Zusam­men­ar­beit kommt, liessen beide Komitee-Vertre­ter am Donners­tag offen.

Pfluger von den «Freun­den der Verfas­sung» sagte aber, dass die zwei Komitees ähnli­che Argumen­te hätten. Die Verfas­sungs­freun­de, die bereits gegen das Covid-19-Gesetz das Referen­dum ergrif­fen hatten, haben am Donners­tag zum zweiten Mal in einer Woche Pakete mit Unter­schrif­ten bei der Bundes­kanz­lei abgegeben.

Bereits formiert hat sich ein Komitee von SVP, FDP und CVP für die Massnah­men zur Bekämp­fung von Terro­ris­mus. Die Schweiz müsse ihre Insti­tu­tio­nen gegen Extre­mis­mus vertei­di­gen können, schrieb es am Donners­tag. Deshalb brauche es Instru­men­te, von Präven­ti­on über Sanktio­nen bis zur Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung. Die in der Vorlage enthal­te­nen Massnah­men seien verhältnismässig.

Meinung der AirVox-Redaktion

Am 22. Septem­ber 2013 hat das Volk mit 60 zu 40 Prozent das Epide­mi­en­ge­setz angenom­men. Der Bundes­rat versprach, dadurch die Schwei­zer Bevöl­ke­rung besser vor gesund­heit­li­chen Gefah­ren zu schüt­zen und Epide­mien wirksa­mer zu bekämp­fen. Das Gesetz beinhal­te­te bereits die Möglich­keit, in «absolu­ten Krisen­si­tua­tio­nen» ein Impfob­li­ga­to­ri­um ausspre­chen zu können. Der Bundes­rat schrieb damals: «Es darf nur noch für einzel­ne, spezi­ell betrof­fe­ne Perso­nen­grup­pen ein befris­te­tes Obliga­to­ri­um verfügt werden. Es könnte zum Beispiel für das Perso­nal auf der Neuge­bo­re­nen­ab­tei­lung eines Spitals gelten, um die Gesund­heit von Müttern und Säuglin­gen zu schüt­zen. Wenn sich eine Pflege­fach­per­son nicht impfen lassen will, wird sie vorüber­ge­hend auf einer anderen Abtei­lung einge­setzt. Eine solche Ausnah­me­si­tua­ti­on hat es bis heute aller­dings noch nie gegeben. Auch mit dem neuen Gesetz darf weiter­hin niemand gegen seinen Willen geimpft werden.» 

Das Gesetz enthielt also auf den ersten Blick für die Mehrheit der Schwei­zer Bevöl­ke­rung keine kriti­schen Punkte, und auch ein Impfzwang wurde ja gemäss Gesetz katego­risch ausgeschlossen.

Knapp acht Jahre später haben wir gemäss Defini­ti­on nun eine solche «Epide­mie», ja sogar eine weltum­span­nen­de «Pande­mie» gemäss der Defini­ti­on der WHO. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Schwei­zer Bevöl­ke­rung durch dieses Gesetz nun tatsäch­lich besser vor gesund­heit­li­chen Gefah­ren geschützt wurde und die Epide­mie besser bekämpft werden konnte.

Im Falle der Corona-Pande­mie kann man konsta­tie­ren, dass durch dieses Gesetz die Schwei­zer Bevöl­ke­rung wohl tatsäch­lich besser vor den gesund­heit­li­chen Gefah­ren der Epide­mie geschützt wird. Die Frage ist einfach, wie viele alte Menschen durch die verhäng­ten Corona-Massnah­men dem Tod ein Schnipp­chen schla­gen konnten, und ob die zusätz­li­che beschränk­te Lebens­span­ne für einige Glück­li­che unter ihnen ein Preis von über 50 Milli­ar­den, den unsere Kinder und Enkel­kin­der bezah­len müssen, tatsäch­lich recht­fer­tigt. Die Antwort auf diese Frage muss sich jeder selbst geben.

Die effek­ti­ve Kehrsei­te der Medail­le ist jedoch die bereits zweite Anord­nung eines komplet­ten wirtschaft­li­chen Lockdowns inner­halb eines Jahres. Damit überspannt der Bundes­rat einmal mehr den Bogen und vernich­tet inner­halb kürzes­ter Zeit die Existenz­grund­la­ge von zahlrei­chen Unter­neh­mern in der Schweiz, die dadurch ganz bewusst in die Abhän­gig­keit des Staats getrie­ben werden.

Der Staat kann durch diese überbor­den­den Massnah­men die aktuel­le Lage für einen Zuwachs an Macht und Einfluss ausnüt­zen – ohne dabei auch selbst Opfer bringen zu müssen. Aufgrund dieser Tatsa­che muss leider befürch­tet werden, dass dies auch bei der Einfüh­rung des «Anti-Terror-Geset­zes» nicht anders sein wird, mit dem die Macht­be­fug­nis­se des Staats zusätz­lich um ein Vielfa­ches anstei­gen werden.

Diesen erneu­ten staat­li­chen Macht­zu­wachs zu verhin­dern wird die Aufgabe des Schwei­zer Volkes sein, das gut daran tut, künftig die Zügel wieder selbst in die Hand zu nehmen. Mit einem klaren «Nein!» zu diesem gefähr­li­chen Gesetz kann es an der Urne wieder für mehr Selbst­be­stim­mung statt staat­li­cher Bevor­mun­dung stimmen. Und das ist dringend nötig.