Nationalrat macht Druck auf den Bundesrat
Raschere Lockerungen und Öffnungsschritte gefordert

Der Natio­nal­rat erhöht den Druck auf den Bundes­rat für schnel­le­re Locke­run­gen der Corona-Massnah­men: Die Regie­rung soll am 22. März Gastro‑, Freizeit‑, Kultur- und Sport-Betrie­be öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verab­schie­de­ten Erklärung.

Die Bevölkerung muss mitgenommen werden

Mit der Erklä­rung des Natio­nal­rats werde der Ärger der Menschen, der sich in Briefen an die Parla­men­ta­rie­rin­nen und Parla­men­ta­ri­er äussere, eine Platt­form gegeben und trans­por­tiert, begrün­de­te Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschafts­kom­mis­si­on (WAK‑N) die Erklä­rung. Der Bundes­rat könne nicht durch eine Krise führen, ohne die Bevöl­ke­rung mitzunehmen.

Es brauche keine weite­ren Erklä­run­gen, sagte derweil Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Minder­heit. Was es brauche, sei eine wissen­schaft­lich, evidenz­ba­sier­te Pande­mie-Bewäl­ti­gung, mit der man wieder in ein norma­les Leben zurück­keh­ren könne. Der Wunsch, den Bundes­rat übersteu­ern zu wollen, zeuge von Selbst­über­schät­zung und vom mangeln­den Vertrau­en in die Arbeit der eigenen Bundes­rä­tin­nen und Bundesräte.

Weitgehende Öffnungen ab 22. März 2021

In der Erklä­rung wird verlangt, dass Gastro-Unter­neh­men wie auch Betrie­be in den Berei­chen Kultur, Unter­hal­tung, Freizeit und Sport am 22. März geöff­net werden. Weiter wird der Bundes­rat aufge­for­dert, die Fünf-Perso­nen-Regel in Innen­räu­men per sofort aufzu­he­ben. Zudem sei die massvol­le Nutzung von Terras­sen für den Take-away-Betrieb den Kanto­nen umgehend zu ermöglichen.

Weiter soll der Bundes­rat umgehend eine Öffnungs­stra­te­gie erarbei­ten und Planungs­si­cher­heit für kultu­rel­le und sport­li­che Gross­an­läs­se schaf­fen. Und ganz generell soll der Bundes­rat “umgehend” eine Strate­gie­an­pas­sung vorneh­men. Anstel­le von Verbo­ten soll das Testen inten­si­viert und es soll beim Impfen vorwärts gemacht werden.

Meinung der AirVox-Redaktion

Es ist erfreu­lich, dass die grosse Kammer des Parla­ments nun den Druck von Wirtschaft, der Bürger­li­chen Partei­en sowie grossen Teilen der Bevöl­ke­rung erhört haben, und diesen an den Bundes­rat weiter­ge­ben. Die Erklä­rung des Natio­nal­rats wurde mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthal­tun­gen angenom­men. Sie hat zwar keinen binden­den Charak­ter für den Bundes­rat, ist jedoch ein klares State­ment, dass es nun zügige Öffnungs­schrit­te braucht und an der Zeit ist, dass der Bundes­rat eine Öffnungs­stra­te­gie definiert, die endlich wieder Planungs­si­cher­heit verschafft.