Vermeidung eines «schrecklichen Präzedenzfalls»
Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Der amtie­ren­de US-Vizeprä­si­dent Mike Pence hat eine sofor­ti­ge Abset­zung des Präsi­den­ten Donald Trump über einen Zusatz­ar­ti­kel der Verfas­sung offizi­ell abgelehnt.

Vermeidung eines «schrecklichen Präzedenzfalls»

In einem am Diens­tag­abend (Ortszeit) veröf­fent­lich­ten Schrei­ben an die demokra­ti­sche Vorsit­zen­de des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorge­hen, das von ihm und mehre­ren Kabinetts­mit­glie­dern angestos­sen werden müsste, sei weder im Inter­es­se der Nation noch im Einklang mit der Verfas­sung und würde einen “schreck­li­chen Präze­denz­fall” schaf­fen, argumen­tier­te der Republi­ka­ner. Auf Grund­la­ge des 25. Zusatz­ar­ti­kels der Verfas­sung könnte Pence den Präsi­den­ten mit einer Mehrheit wichti­ger Kabinetts­mit­glie­der für unfähig erklä­ren, sein Amt auszuüben.

Aufge­brach­te Trump-Anhän­ger waren am Mittwoch vergan­ge­ner Woche – nach einer aufsta­cheln­den Rede Trumps – während einer Sitzung des Kongres­ses in das Kapitol einge­drun­gen und richte­ten dort Chaos und Zerstö­rung an. Der beispiel­lo­se Gewalt­aus­bruch im politi­schen Zentrum der USA löste natio­nal wie auch im Ausland einen Schock aus. Die Demokra­ten machen Trump persön­lich für die Ausschrei­tun­gen verant­wort­lich und fordern, ihn sofort aus dem Präsi­den­ten­amt zu entfernen.

Pelosi fordert Absetzung Trumps

Pelosi hatte Pence am Donners­tag öffent­lich dazu aufge­ru­fen, eine Amtsent­he­bung auf Basis des Zusatz­ar­ti­kels 25 der US-Verfas­sung anzustren­gen – auch wenn Trumps Amtszeit in wenigen Tagen ohnehin endet.

Pence hatte zu der Forde­rung bislang öffent­lich geschwie­gen. Die Demokra­ten wollten am Diens­tag­abend (Ortszeit) im Reprä­sen­tan­ten­haus eine Resolu­ti­on verab­schie­den, um Pence auch formell dazu aufzu­ru­fen, eine Abset­zung Trumps über den Verfas­sungs­zu­satz in Gang zu setzen.

Geordnete Amtsübergabe als primäres Ziel

In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den “fürch­ter­li­chen” und “tragi­schen” Ereig­nis­sen der vergan­ge­nen Woche gehe es nun darum zusam­men­zu­kom­men, das Land zu “heilen” und eine geord­ne­te Amtsüber­ga­be an die Regie­rung des künfti­gen demokra­ti­schen Präsi­den­ten Joe Biden zu gewähr­leis­ten. Er wolle sich nicht an “politi­schen Spielen” betei­li­gen, betonte Pence. Zudem rief er Pelosi und alle Mitglie­der des US-Kongres­ses dazu auf, jegli­che Handlun­gen zu vermei­den, die weiter zur Spaltung und zum Aufhei­zen der Stimmung beitrügen.

Die Demokra­ten haben – paral­lel zu dem Aufruf an Pence – Vorbe­rei­tun­gen für ein parla­men­ta­ri­sches Amtsent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump in Gang gesetzt. Sie werfen dem Präsi­den­ten “Anstif­tung zum Aufruhr” vor. Bereits an diesem Mittwoch wird im Reprä­sen­tan­ten­haus eine Abstim­mung über diesen Ankla­ge­punkt erwar­tet, mit dem ein solches Impeach­ment-Verfah­ren offizi­ell eröff­net werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Das eigent­li­che Verfah­ren fände in der zweiten Kongress­kam­mer statt, dem Senat. Dort wäre eine Zweidrit­tel­mehr­heit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen.