Kantone geben Widerstand gegen Corona-Massnahmenwillkür des Bundes bereits auf 26.02.21
Restaurantterrassen werden doch geschlossen

Nur einen Tag nach dem Wider­stand der Kantone gegen die Massnah­men­will­kür des Bundes, die unter anderem eine schweiz­wei­te Schlies­sung der Restau­rant­ter­ras­sen verlangt, knick­ten die Kantone Nid‑, Obwal­den, Uri und Schwyz sowie Glarus und Tessin heute ein. Ein klären­des Gespräch mit Alain Berset brachte nicht den erhoff­ten Kompro­miss. Die Terras­sen werden nun in allen Kanto­nen bis spätes­tens Sonntag um 17:00 Uhr geschlossen.

Terrassen in der Innerschweiz bleiben vorderhand offen

Der Kanton Nidwal­den habe bezüg­lich den Ski-Terras­sen noch keinen abschlies­sen­den Entscheid gefällt, teilte die Nidwald­ner Gesund­heits­di­rek­to­rin Michèle Blöch­li­ger (SVP) am Donners­tag auf Anfrage der Nachrich­ten­agen­tur Keystone-SDA mit. An der aktuel­len Situa­ti­on ändere sich daher vorerst nichts. Dieses Vorge­hen sei mit den anderen Zentral­schwei­zer Kanto­nen abgesprochen.

Das heisst, die Terras­sen in den Skige­bie­ten bleiben vorder­hand offen. Weil man an einer guten Zusam­men­ar­beit inter­es­siert sei, und weil man dem Bundes­rat die bisher positi­ven Erfah­run­gen zu den geöff­ne­ten Skiter­ras­sen erläu­tern wolle, habe man sich geeinigt, nochmals das Gespräch mit Gesund­heits­mi­nis­ter Berset zu suchen.

Daraus könnten womög­lich wertvol­le Erkennt­nis­se für die nachfol­gen­de Öffnung von Restau­rant­ter­ras­sen in der ganzen Schweiz abgelei­tet werden, hält Blöch­li­ger fest. Die bishe­ri­gen Erfah­run­gen hätten gezeigt, dass die Abstän­de um den Takea­way-Bereich in Skige­bie­ten besser einge­hal­ten werden können, wenn draus­sen Sitzge­le­gen­hei­ten mit klaren Regeln zur Verfü­gung stehen.

Kanton Graubünden sperrt die Terrassen wieder

Auch Obwal­den, Schwyz, Uri, Glarus und Tessin halten nebst Nidwal­den auf Anfrage fest, dass sie die Terras­sen vorerst offen lassen. Spezi­ell ist die Lage im Kanton Uri, dessen gröss­tes Skige­biet in Ander­matt in den Kanton Graubün­den reicht. Die Bündner Regie­rung hatte nach dem Entscheid des Bundes­rats vom Mittwoch entschie­den, dass die Terras­sen in den Skige­bie­ten wieder gesperrt werden müssten.

Nicht auf einer Linie mit der Politik in Graubün­den sind die Bergbah­nen. Dort wird vor allem der rasche Schlies­sungs­ent­scheid der Regie­rung nicht verstan­den. Das sei ein politi­scher Beschluss, der nicht auf Fakten basiere, sagte Martin Hug, Präsi­dent des Verban­des der Bergbah­nen, auf Anfrage. Die Bergbah­nen wollen mehr Zeit für den Rückbau der Terras­sen und infor­mier­ten die Regie­rung schrift­lich, dass sie den Abbau nicht schon auf das kommen­de Wochen­en­de vorneh­men könnten, sondern auf den 1. März.

Bundes­rat Berset sagte derweil am Donners­tag bei einem Besuch im Aargau, die Situa­ti­on mit den Terras­sen sei klar: “Wir erwar­ten, dass sie geschlos­sen bleiben.” Der Bundes­rat habe am Mittwoch ganz bewusst entschie­den, dass es noch zu früh sei für eine Öffnung der Terras­sen. “Es ist im Inter­es­se aller, wenn die recht­lich klare Situa­ti­on respek­tiert wird.”

26. Februar 2021, 12:53 Uhr

Kantone knicken ein und beugen sich der Staatsgewalt

Die sechs Kantone, die bislang trotz anders­lau­ten­der Bestim­mung die Restau­rant­ter­ras­sen in ihren Skige­bie­ten offen hielten, haben dem Druck des Bundes nachge­ge­ben. Ob‑, Nidwal­den, Schwyz, Glarus und Tessin schlies­sen die Aussen­be­rei­che ab Sonntag, Uri ab Freitagabend.

Die Kantons­re­gie­run­gen machen für ihren koordi­nier­ten Entscheid “rein staats­po­li­ti­sche Gründe” geltend. Auf Anfrage der Nachrich­ten­agen­tur Keystone-SDA hiess es am Freitag bei der Urner Staats­kanz­lei, man erachte die Schlies­sung zwar als epide­mio­lo­gisch kontra­pro­duk­tiv, befolge aber die Vorga­ben des Bundes.

Uri habe entschie­den, zusam­men mit dem Kanton Graubün­den die Restau­rant­ter­ras­sen bereits ab Freitag­abend zu schlies­sen. Die beiden Kantone teilen sich das Skige­biet Ander­matt-Sedrun. Die übrigen Kantone heben die Aussen­be­rei­che der Restau­rants am Sonntag ab 17 Uhr auf.

Die Kantone hatten am Donners­tag­abend noch einmal das Gespräch mit Bundes­rat Alain Berset gesucht. Dieses habe nicht die gewünsch­te Wirkung gezeigt, hielt das Nidwald­ner Gesund­heits­amt in einer Mittei­lung fest. “Wir bedau­ern sehr, dass wir keine Kompro­miss­lö­sung erzie­len konnten”, wird die Nidwald­ner Gesund­heits­di­rek­to­rin Michèle Blöch­li­ger zitiert.

Meinung der AirVox-Redaktion

In den Leitme­di­en liest man, dass die sechs stand­haf­ten Inner­schwei­zer Kantone auf «stur» schal­ten und versucht, sie damit ganz bewusst zu desavou­ie­ren. Diese Masche hat vielleicht vor einem Jahr noch funktio­niert, als noch praktisch alle Schwei­zer geschlos­sen hinter dem Bundes­rat standen, weil man noch nicht wusste, was da genau auf uns zukom­men wird. 

Inzwi­schen ist die Stimmung jedoch komplett gekippt. Eine klare Mehrheit der Bevöl­ke­rung steht hinter den Öffnun­gen der Urkan­to­ne und will eine rasche Beendi­gung der unsin­ni­gen Corona-Massnah­men. Der Ruf nach mehr Zivil­cou­ra­ge, sich gegen rein politi­sche Entschei­dun­gen zu wehren, die alles andere als fakten­ba­siert sind, steigt mit jedem Tag.

Bundes­rat Alain Berset war auch nach einem Gespräch mit den Vertre­tern der Kantone nicht bereit, von seinem sturen Kurs ins Nirvana abzurü­cken und lehnte eine Kompro­miss­lö­sung ab. Die Kantone gaben darauf hin ihren Wider­stand auf. Damit erhielt auch der stets hoch gehal­te­ne Födera­lis­mus der Schweiz einen argen Dämpfer.

Meinung der Redaktion Weltwoche, Roger Köppel