Die News der Medienkonferenz vom 27. Januar 2021
Bundesrat mit neuen Corona-Massnahmen

An der heuti­gen Medien­kon­fe­renz hat der Bundes­rat angekün­digt, die Härte­fall­hil­fe aufzu­sto­cken und Bussen bei Verstös­sen gegen die Corona-Massnah­men auszu­spre­chen. Weiter rief er die Bevöl­ke­rung zu mehr Corona-Tests auf – auch dann, wenn keine Sympto­me vorliegen.

Bundesrat stockt Härtefallhilfe erneut auf

Die Härte­fall­hil­fe soll um weitere 2.5 Milli­ar­den auf insge­samt 5 Milli­ar­den Franken aufge­stockt werden. Diese Erhöhung beantragt der Bundes­rat dem Parla­ment. Alle Kantone behan­del­ten zurzeit die Gesuche für Härte­fäl­le und haben gemäss Bundes­rat Ueli Maurer erste Auszah­lun­gen vorgenommen.

Das Finanz­de­par­te­ment wird damit beauf­tragt, im Covid-19-Gesetz die Grund­la­ge für eine Verlän­ge­rung der Taggeld-Bezugs­dau­er für Arbeits­lo­se um drei Monate vorzuschlagen.

Der Bundes­rat schlägt vor, dass der Bund wie 2020 die Kosten der ALV für die 2021 ausbe­zahl­ten Kurzar­beits­ent­schä­di­gun­gen übernimmt, und zwar unabhän­gig vom Errei­chen der Schul­den­ober­gren­ze durch den ALV-Fonds. Weiter soll eine Verlän­ge­rung der Taggeld­be­zugs­dau­er für Arbeits­lo­se um drei Monate im Covid-Gesetz veran­kert werden. Die Kosten schätzt der Bundes­rat auf sechs Milli­ar­den Franken.

Hilfe für Kulturschaffende

Kultur­schaf­fen­de sollen rückwir­kend auf den 1. Novem­ber 2020 Ausfall­ent­schä­di­gun­gen erhal­ten. Das wird dem Parla­ment beantragt. Damit soll eine Unter­stüt­zungs­lü­cke vermie­den werden. Es müssen jedoch teilwei­se noch die gesetz­li­chen Grund­la­gen in den für die Umset­zung zustän­di­gen Kanto­nen geschaf­fen werden.

Ordnungsbussen neu gesetzlich verankert

Wenn bestimm­te Corona-Massnah­men nicht einge­hal­ten werden, können ab dem 1. Februar 2021 Ordnungs­bus­sen in der Höhe von 50 bis 200 Franken verhängt werden. Gebüsst werden kann, wer im öffent­li­chen Verkehr sowie in den Bahnhö­fen und an den Halte­stel­len oder vor öffent­lich zugäng­li­chen Einrich­tun­gen keine Maske trägt, an unzuläs­si­gen Veran­stal­tun­gen teilnimmt oder einen verbo­te­nen priva­ten Anlass organisiert.

Bund ruft zu mehr Tests auf und übernimmt Kosten

Ab sofort übernimmt der Bund die Kosten für Tests bei Perso­nen, die keine Sympto­me aufwei­sen – sofern diese im Rahmen von Massen­tests durch­ge­führt werden. Damit sollen beson­ders gefähr­de­te Menschen etwa in Alters­hei­men besser geschützt werden. Weil die Hälfte aller Infek­tio­nen ohne Sympto­me verläuft, sollen so mehr Anste­ckun­gen entdeckt werden.

Impfungen auch in Apotheken möglich

Impfun­gen sind neu auch in Apothe­ken möglich. Der Bund übernimmt hier ebenfalls die Kosten.

Quarantäne kann bei negativem Testresultat verkürzt werden

Gemäss der bishe­ri­gen Regel muss eine Person ab dem letzten Kontakt mit einer infizier­ten Person in eine zehntä­gi­ge Quaran­tä­ne. Diese kann nun mit einem negati­ven Testre­sul­tat ab dem siebten Tag beendet werden. Die Kosten für den Test muss die Person jedoch selbst begleichen.

Negativer Test und Quarantäne bei Einreise

Einrei­sen­de aus Staaten mit einem erhöh­ten Anste­ckungs­ri­si­ko müssen künftig bei ihrer Einrei­se einen negati­ven PCR-Test vorwei­sen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Anschlies­send begeben sie sich in Quaran­tä­ne. Diese kann ebenfalls mit einem negati­ven Test am 7. Tag verkürzt werden.

Perso­nen, die per Flugzeug aus Ländern einrei­sen, die nicht zu den Risiko­ge­bie­ten zählen, müssen bei der Einrei­se einen negati­ven Test vorwei­sen. Die Kontrol­le erfolgt beim Einstei­gen in das Flugzeug.

Die vom Bundes­rat beschlos­se­nen Quaran­tä­ne- und Einrei­se­re­geln erfor­dern eine Anpas­sung der betref­fen­den Covid-19-Verord­nun­gen. Sie treten am 8. Februar 2021 in Kraft.

«Keine einfachen Lösungen»

Bundes­prä­si­dent Guy Parme­lin hat bei der Bevöl­ke­rung um Verständ­nis für die Corona-Politik des Bundes gewor­ben. Im Kampf gegen die Pande­mie gebe es keine einfa­chen Lösun­gen, sagte er vor den Bundes­haus­me­di­en in Bern.

Der Bundes­rat sei sich bewusst, dass Bürger einfa­che Lösun­gen bevor­zu­gen würden, so Parme­lin. Aber solche gebe es in einer direkt­de­mo­kra­ti­schen und offenen Gesell­schaft wie die Schweiz nicht. Es gebe Inter­es­sens­kon­flik­te, die abgewo­gen werden müssten.

Die Entschei­de im Kampf gegen Corona seien «nie perfekt». Sie würden aber nach bestem Wissen und Gewis­sen getroffen.

Meinung der AirVox-Redaktion

Dass der Bundes­rat die Härte­fall­hil­fe um weitere 2.5 Milli­ar­den aufsto­cken will, ist ihm hoch anzurech­nen, denn dieses Geld geht an die Notbe­dürf­tigs­ten in der Bevöl­ke­rung. Auch die rückwir­ken­de Unter­stüt­zung von Kultur­schaf­fen­den ist ein Bekennt­nis, den kultu­rell Tätigen endlich finan­zi­ell unter die Arme zu greifen. Leider muss uns Ueli Maurer erneut daran erinnern, dass der Bund eigent­lich gar keine Steuer­gel­der mehr hat, sondern alle Massnah­men auf Pump finan­ziert werden. Die zusätz­li­che Verschul­dung liegt bei 150’000’000 (150 Millio­nen) – nicht gesamt­haft, sondern pro Tag!

Damit sind die positi­ven Entschei­dun­gen von heute somit bereits aufge­zählt. Was überhaupt nicht geht, ist der erneute Versuch, mittels Ordnungs­bus­sen­ver­fah­ren den Polizei- und Denun­zia­ti­ons­staat weiter zu fördern, ohne dass hierfür überhaupt eine gesetz­li­che Grund­la­ge besteht. Bisher bekamen die «Corona-Täter», die sich weiger­ten, die Busse anzuer­ken­nen und dagegen recht­lich vorgin­gen, von der Justiz recht. Es lohnt sich also in jedem Fall, hier hartnä­ckig zu bleiben, und bei Bedarf die Hilfe der Justiz in Anspruch zu nehmen.

Weiter ist auch der Appell nach mehr Tests ein Schuss in den Ofen. Offen­bar sind die bundes­rät­li­chen Berater unserer «Super-Taskfor­ce» grund­sätz­lich lernre­sis­tent, oder einfach nur zu langsam beim Verar­bei­ten der neusten Erkennt­nis­se der WHO, die inzwi­schen keinen Nutzen mehr in asympto­ma­ti­schen Tests sieht, weil diese keine Relevanz für Verbrei­tung des Virus haben.

Wenn Bundes­rat Parme­lin dann auch noch auf die Tränen­drü­se drückt und um Verständ­nis für die kompli­zier­ten Lösun­gen bittet, ist selbst unsere schier unend­li­che Geduld mit den Behör­den­ver­tre­tern am Ende.

A propos Ende: eine einfa­che, günsti­ge und effizi­en­te Lösung könnte es vielleicht sein, die Plande­mie einfach als beendet anzuer­ken­nen, den Lockdown per sofort aufzu­he­ben, die unnüt­zen und gefähr­li­chen Impfstof­fe an den Absen­der zurück­zu­sen­den und die Bewoh­ner, die das möchten sowie das Pflege­per­so­nal in Pflege­hei­men bei der Betreu­ung und bei Besuchen konse­quent mit FFP2-Masken zu schüt­zen. Und zwar nur zeitlich begrenzt und in den Innen­räu­men, und nicht in der Öffent­lich­keit, wie das in Deutsch­land und Öster­reich mehrheit­lich schon gang und gäbe ist.

So ist man doch gleich wieder froh darüber, in der schönen Schweiz zu leben.