Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit
Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Donald Trump hat sich aus dem Amt als US-Präsi­dent verab­schie­det. Sein Nachfol­ger, Joe Biden ruft in seiner Antritts­an­re­de zu Einheit und Versöh­nung auf und macht zahlrei­che umstrit­te­ne Entschei­dun­gen seines Vorgän­gers rückgängig.

Donald Trump verabschiedet sich

Mit einem Video auf Youtube hat sich US-Präsi­dent Donald Trump aus dem Amt verab­schie­det. Dabei wünsch­te er der Nachfol­ge­re­gie­rung Glück, ohne dabei seinen Nachfol­ger mit Namen zu nennen.

Trump verwies in dem Video wieder­holt auf die eigenen Erfolge, etwa auf die Wirtschafts­po­li­tik vor der Corona-Pande­mie. Und er sei stolz, dass er der erste Präsi­dent seit Jahrzehn­ten gewesen sei, der keinen neuen Krieg begon­nen habe. Er erklär­te weiter, dass die Bewegung, die er ausge­löst habe, eben erst begon­nen habe.

Entge­gen der Tradi­ti­on nahm Trump nicht an der Amtsein­füh­rung seines Nachfol­gers Joe Biden teil. Trump war am Morgen vor Bidens Verei­di­gung schon in Richtung Florida abgereist. Er war der erste Präsi­dent seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremo­nie zur Amtsein­füh­rung seines Nachfol­gers fernblieb. Mit einer Tradi­ti­on brach Trump jedoch nicht: Er hinter­liess Biden vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten.

“Der Präsi­dent hat einen sehr wohlwol­len­den Brief geschrie­ben”, sagte Biden. Weil es sich bei dem Brief um eine persön­li­che Angele­gen­heit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Donald Trump geredet habe. US-Präsi­dent Ronald Reagan hatte 1989 die Tradi­ti­on begrün­det, dem Amtsnach­fol­ger ein Schrei­ben im Oval Office zu hinterlassen.

Aufruf zu Einheit und Versöhnung

Mit einem Aufruf zu Einheit und Versöh­nung hat Joe Biden sein Amt als Präsi­dent der USA angetreten.

Der 78-Jährige legte in einer feier­li­chen Zeremo­nie vor dem US-Kapitol in der Haupt­stadt Washing­ton seinen Amtseid ab. Kamala Harris wurde als erste Vizeprä­si­den­tin des Landes verei­digt. Biden sagte in seiner Antritts­re­de, ohne Einheit könne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbit­te­rung und Ärger. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Versöh­nung einsetzen.

Biden demontiert zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers

Unmit­tel­bar nach seinem Amtsan­tritt hat der neue US-Präsi­dent Joe Biden mit der Demon­ta­ge von beson­ders umstrit­te­nen Entschei­dun­gen seines Vorgän­gers Donald Trump begonnen.

Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klima­ab­kom­men von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) und hob ein Einrei­se­ver­bot für Menschen aus musli­misch gepräg­ten Ländern auf. Auch abseits konkre­ter Massnah­men wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weissen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.

Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit

Biden versprach in seiner Antritts­re­de am Mittwoch vor dem US-Kapitol: “Wir werden unsere Bündnis­se reparie­ren und mit der Welt zusam­men­ar­bei­ten.” Kurz danach unter­nahm er die ersten Schrit­te dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klima­ab­kom­men von Paris ein. Die USA waren Anfang Novem­ber offizi­ell ausge­schie­den – ein Jahr nachdem Trumps Regie­rung den Austritt aus dem histo­ri­schen Abkom­men erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussa­gen zufolge zu einer führen­den Nation beim Kampf gegen die Erder­wär­mung machen.

Auf inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit setzt Biden auch bei der Bewäl­ti­gung der Corona-Pande­mie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globa­len Krise einge­lei­te­ten Austritt aus der Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on. Mit dem angese­he­nen US-Immuno­lo­gen Anthony Fauci als Delega­ti­ons­lei­ter will die neue Regie­rung schon am Donners­tag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Striktere Regeln bei der Corona-Pandemie

Im Kampf gegen die Corona-Pande­mie setzt Biden auch auf strik­te­re Regeln. So ordnete er für die nächs­ten 100 Tage eine Masken­pflicht an. Sie greift aller­dings nur an Orten im Zustän­dig­keits­be­reich des Bundes, beispiels­wei­se in Gebäude von Bundes­be­hör­den, Flugzeu­gen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

Biden erklär­te den Kampf gegen die Pande­mie zu einer seiner wichtigs­ten Aufga­ben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkon­trol­liert aus. Mehr als 400 000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pande­mie in den USA gestor­ben. In den kommen­den Tagen wollte Biden weitere Massnah­men zur Bewäl­ti­gung der Krise ergreifen.

Absage zu Anti-Migrations-Kurs und Mauerbau

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigoro­sen Anti-Migra­ti­ons-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfüg­te Einrei­se­ver­bot für Menschen aus mehre­ren überwie­gend musli­misch gepräg­ten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsan­tritt 2017 erlas­sen hatte. Wenige Stunden nach seiner Verei­di­gung schick­te Biden zudem einen Geset­zes­ent­wurf an den US-Kongress. Nach Angaben der neuen Spreche­rin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorge­se­hen, dass Menschen ohne Aufent­halts­er­laub­nis in den USA die Chance auf einen Aufent­halts­ti­tel bekom­men sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimat­schutz­mi­nis­te­ri­um zudem an, Schrit­te in die Wege zu leiten, die auf die dauer­haf­te Siche­rung eines Programms zum Schutz von rund 700 000 jungen Migran­ten vor einer Abschie­bung abzie­len. Biden entzog darüber hinaus einem Herzens­pro­jekt Trumps die Finan­zie­rungs­grund­la­ge: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Sieg der Demokratie und respektvoller Umgang

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöh­nung an, was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgän­ger stand. “Ich werde ein Präsi­dent für alle Ameri­ka­ner sein”, versprach Biden bei seiner Antritts­re­de vor dem hochge­si­cher­ten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalt­tä­ti­gen Anhän­gern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für dieje­ni­gen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unter­stützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefei­ert werde nicht der Sieg eines Kandi­da­ten, sondern der Sieg der Demokra­tie. “Die Demokra­tie hat sich durchgesetzt.”

Von seinen Mitar­bei­tern verlang­te Biden, dass sie sich ihrer Verpflich­tung gegen­über dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respekt­vol­len Umgang mitein­an­der an. “Wenn Sie jemals mit mir arbei­ten und ich höre, dass Sie einen anderen Kolle­gen respekt­los behan­deln, jeman­den runter­ma­chen, dann verspre­che ich Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde”, sagte Biden. Seiner­seits sagte er zu, dass er eigene Fehler einge­ste­hen und offen mit ihnen umgehen werde.

Das neue Weisse Haus sagte zudem Trans­pa­renz und einen ehrli­chen Umgang mit Journa­lis­ten zu. Spreche­rin Psaki kündig­te an, die tägli­chen Presse-Briefings im Weissen Haus wieder aufle­ben lassen zu wollen. Tradi­tio­nell fanden Presse­kon­fe­ren­zen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werkta­gen statt. Unter Biden-Vorgän­ger Donald Trump gab es sie nur noch spora­disch – wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespann­tes Verhält­nis zum Presse­korps des Weissen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.