SVP-Delegiertenversammlung
SVP-Delegierte kritisieren Corona-Politik und fassen Parolen

Stimm­frei­ga­be zum Covid-19-Gesetz und vier Parolen haben die SVP-Delegier­ten am Samstag an ihrer virtu­el­len DV beschlos­sen. Partei­prä­si­dent Marco Chiesa sagte, die Corona-Politik des Bundes­ra­tes sei geprägt von Pannen. Ueli Maurer beklag­te, Kritik sei kaum gestattet.

Marco Chiesa: «So kann es nicht weitergehen!»

Von Neuen­burg aus sagte Chiesa in seiner Anspra­che an die Delegier­ten: “Woher kommen all die zig Milli­ar­den, die so locker ausge­ge­ben werden? So kann es nicht weiter­ge­hen.” Es sei nicht akzep­ta­bel, dass ein einzi­ges Gremium, der Bundes­rat, solche Entschei­de treffe.

Diese “Holzham­mer­po­li­tik mit bruta­len und unwür­di­gen Lockdowns” schade auch der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, immer mehr Menschen litten unter Depres­sio­nen. Die Arbeits­lo­sig­keit steige, viele Unter­neh­men würden kaputt gemacht durch die Politik aus Bern.

“Es herrscht Verwir­rung, wo man hinschaut, das ist Krisen­ma­nage­ment from hell”, fuhr Chiesa fort. Die Corona-Politik des Bundes­ra­tes zeichne sich aus durch “perma­nen­te Pleiten und Pannen”.

«Ueli Maurer: Ist das noch unsere Schweiz?»

Bundes­rat Ueli Maurer rechne­te in seiner Rede vor, wie viel die Corona-Krise voraus­sicht­lich bis Ende Jahr kosten werde: 60 bis 70 Milli­ar­den Franken. “Wir brauchen sehr, sehr, sehr viel Geld”, sagte der Finanzminister.

Viele Leute sagten ihm “Man darf in diesem Land nichts mehr laut sagen”. Das mache ihm Sorgen, sagte SVP-Magis­trat Maurer. “Wir leben in einem Hype, der gefähr­lich ist für Gesell­schaft und Staat.” Kritik und hinter­fra­gen sei kaum gestat­tet. “Ist das noch unsere Schweiz?”

“Manch­mal kommt es mir vor, als ob ich Mitglied einer Sekte wäre und versu­che, daraus auszu­bre­chen”, fuhr Maurer fort. “Wir brauchen kriti­sche Bürge­rin­nen und Bürger. Es darf nicht sein, dass man den Leuten verbie­tet zu denken.” Die Meinungs­frei­heit sei in Gefahr.

Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

Beim Covid-19-Gesetz folgten die SVP-Delegier­ten an der virtu­el­len DV der Empfeh­lung des Partei­vor­stands. Sie beschlos­sen mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthal­tun­gen die Stimmfreigabe.

Über das Referen­dum gegen das Bundes­ge­setz über die gesetz­li­chen Grund­la­gen für Verord­nun­gen des Bundes­ra­tes zur Bewäl­ti­gung der Covid-19-Epide­mie wird am 13. Juni abgestimmt. SVP-Präsi­dent Marco Chiesa hatte zuvor in seiner Anspra­che erklärt, das Covid-19-Gesetz sei überla­den und verknüp­fe sachfrem­de Themen wie wirtschaft­li­che Hilfen und die Ertei­lung von Macht­be­fug­nis­sen für den Bundesrat.

Weil es aber gleich­zei­tig die Grund­la­ge für die wirtschaft­li­che Hilfe für dieje­ni­gen bilde, welche durch die Corona-Massnah­men in Not geraten sind, sei auch ein Nein proble­ma­tisch. Deshalb habe der Partei­vor­stand beschlos­sen, der Delegier­ten­ver­samm­lung die Stimm­frei­ga­be zu beantragen.