Ende der Diplomatie?
Konfrontation mit Ansage zwischen USA und China

Beim ersten rangho­hen Treffen zwischen den USA und China seit dem Amtsan­tritt von US-Präsi­dent Joe Biden haben sich die Top-Diplo­ma­ten beider Seiten ein höchst ungewöhn­li­ches Wortge­fecht geliefert.

Vorwürfe und Verbalattacken statt Diplomatie

Zum Start der Gesprä­che in Alaska überzo­gen sich der neue US-Aussen­mi­nis­ter Antony Blinken und sein chine­si­scher Kollege Yang Jiechi gegen­sei­tig mit schwe­ren Vorwür­fen und – für diplo­ma­ti­sche Treffen dieser Art extrem raren – verba­len Angrif­fen. Ist das Verhält­nis beider Länder, das unter Bidens Vorgän­ger Donald Trump auf das schlech­tes­te Niveau seit Aufnah­me der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen 1979 gefal­len war, nun an einem neuen Tiefpunkt?

Blinken kann sich der Unter­stüt­zung Bidens jeden­falls sicher sein. “Ich bin sehr stolz auf den Aussen­mi­nis­ter”, sagte der US-Präsi­dent am Freitag in Washing­ton. Die US-Regie­rung hatte nach eigenen Angaben darauf bestan­den, das Treffen auf ameri­ka­ni­schem Boden abzuhal­ten – aller­dings weit weg von der US-Haupt­stadt, in der Abgeschie­den­heit von Alaska. An dem Treffen in Ancho­ra­ge nahmen Blinken und Yang, der höchste Aussen­po­li­ti­ker der Kommu­nis­ti­schen Partei, sowie der im chine­si­schen Macht­ap­pa­rat unter­ge­ord­ne­te Aussen­mi­nis­ter Wang Yi und Bidens Natio­na­ler Sicher­heits­be­ra­ter Jake Sulli­van teil.

Menschenrechtslage und Cyber-Angriffe

Zum Auftakt der Gesprä­che am Donners­tag (Ortszeit) äusser­te Blinken “tiefe Besorg­nis” angesichts der Menschen­rechts­la­ge in der Metro­po­le Hongkong und in der Region Xinjiang, wo die ethni­sche Minder­heit der Uiguren lebt.

Zudem warf er China vor, für Cyber-Angrif­fe verant­wort­lich zu sein und US-Verbün­de­te mit wirtschaft­li­chen Druck zu erpres­sen. Ausser­dem kriti­sier­te er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommu­nis­ti­sche Volks­re­pu­blik als Teil Chinas beansprucht.

“Jede dieser Handlun­gen bedroht den auf Regeln basie­ren­den Rahmen, der die globale Stabi­li­tät bewahrt”, sagte Blinken. “Deswe­gen sind dies nicht nur innere Angelegenheiten.”

Sulli­van sagte, viele inter­na­tio­na­le Partner teilten diese Sorgen. “Wir streben keinen Konflikt an”, betonte er, “aber wir begrüs­sen einen harten Wettbe­werb und werden uns immer für unsere Prinzi­pi­en, für unser Volk und für unsere Freunde einsetzen.”

Innere Angelegenheiten Chinas

Öffent­li­che Eingangs­state­ments bei solchen Treffen sind üblicher­wei­se dem Austausch oberfläch­li­cher Höflich­kei­ten vorbe­hal­ten. Konflikt­the­men werden meist eher hinter verschlos­se­nen Türen disku­tiert. Dass die Ameri­ka­ner die Gelegen­heit aber nutzten, öffent­lich auszu­tei­len, verär­ger­te die chine­si­sche Seite enorm. Yang konter­te länglich, betonte, Themen wie Xinjiang und Taiwan seien sehr wohl “innere Angele­gen­hei­ten”, in die sich die USA nicht einzu­mi­schen hätten. Die Ameri­ka­ner sollten lieber auf sich selbst schauen.

Polizeigewalt in den USA und Black Lives Matter

“Es ist eine Tatsa­che, dass es mit Blick auf die Menschen­rech­te viele Proble­me in den Verei­nig­ten Staaten gibt”, sagte Yang und erwähn­te die “Black Lives Matter”-Proteste des vergan­ge­nen Jahres in den USA gegen Rassis­mus und Polizei­ge­walt. Viele Ameri­ka­ner hätten nur wenig Vertrau­en in die US-Demokra­tie, während das chine­si­sche Volk voll hinter seiner Führung stehe. Beide Länder hätten ihre jewei­li­ge Art von Demokra­tie. China starte anders als andere Länder auch keine Kriege oder militä­ri­sche Interventionen.

Yang kriti­sier­te eine “Menta­li­tät des Kalten Krieges” und warf den Ameri­ka­nern vor, sie beanspruch­ten völlig zu Unrecht, für die ganze Welt zu sprechen. “Die Verei­nig­ten Staaten stellen nicht die inter­na­tio­na­le Meinung dar.”

Sowohl Blinken als auch Yang setzten nach ihren Eingangs­state­ments nach, um die Anwürfe der anderen Seite nicht unbeant­wor­tet zu lassen – auch das ist ungewöhn­lich. Blinken sagte, die USA seien nicht perfekt, gingen aber offen und trans­pa­rent mit eigenen Fehlern um.

USA in der Position der Stärke?

Yang wieder­um beklag­te, Peking habe wohl zu grosse Stücke auf die USA gehal­ten und erwar­tet, dass sich die Ameri­ka­ner an das diplo­ma­ti­sche Proto­koll halten würden. Statt­des­sen habe die US-Seite wohl vorab “sorgfäl­tig orches­triert”, ihnen auf “herab­las­sen­de Weise” gegen­über­zu­tre­ten. Die USA hätten dabei gar nicht die Voraus­set­zun­gen, China aus einer “Positi­on der Stärke” zu begegnen.

Ein Wortge­fecht dieser Art ist in Ton und Stil bei einer derar­ti­gen diplo­ma­ti­schen Zusam­men­kunft ausser­ge­wöhn­lich — und ein Bruch mit proto­kol­la­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten. Dass es bei dem Treffen generell konfron­ta­tiv zugehen würde, war aller­dings klar.

Hochran­gi­ge US-Regie­rungs­ver­tre­ter hatten vorab gesagt, sie wollten mit ihren chine­si­schen Counter­parts “sehr offen” und auf “robuste” Weise über zahlrei­che Konflikt­the­men sprechen. Auch wolle man klarstel­len, dass die US-Regie­rung eine einheit­li­che Linie verfol­ge und die chine­si­sche Seite — anders als in der Vergan­gen­heit — keinen Keil zwischen den Aussen­mi­nis­ter und Natio­na­len Sicher­heits­be­ra­ter treiben könne. Die Ameri­ka­ner rechne­ten auch nicht mit konkre­ten Ergeb­nis­sen des Treffens — im Zentrum stehe ein offener Austausch.

Biden und Blinken haben insge­samt einen harten Ton gegen­über China angeschla­gen und räumen dem Land eine heraus­ge­ho­be­ne Stellung in ihrer Aussen­po­li­tik ein — als gröss­ten Konkur­ren­ten. Die Bezie­hung zu China sei die “grösste geopo­li­ti­sche Prüfung des 21. Jahrhunderts”.

Genügend Konfliktstoff vorhanden

Nach den Eröff­nungs­re­den tagten beide Seiten am Donners­tag hinter verschlos­se­nen Türen weiter. Die Gesprä­che sollten am Freitag (Ortszeit) fortge­setzt werden. Nach dem Abschluss des ersten Tages zitier­te Chinas staat­li­che Nachrich­ten­agen­tur Xinhua aus einem Hinter­grund­ge­spräch mit der chine­si­schen Delega­ti­on: Die beklag­te sich über “unange­mes­se­ne” Angrif­fe zum Auftakt. Dies zeuge nicht von Gastfreund­schaft und entspre­che nicht der diplo­ma­ti­schen Etikette.

An weite­ren Konflikt­the­men fehlt es bei den Gesprä­chen der beiden weltgröss­ten Volks­wirt­schaf­ten nicht. Die USA sind auch besorgt über Pekings Handels­prak­ti­ken und den chine­si­schen Expan­si­ons­drang im Indopa­zi­fik. China wieder­um wirft den USA vor, sich wie ein globa­ler Hegemon zu verhal­ten. Peking fordert zudem die Aufhe­bung der unter Trump verhäng­ten Strafzölle.

Bei anderen Themen globa­ler Bedeu­tung, etwa der Bekämp­fung des Klima­wan­dels, wollen beide Regie­run­gen aber zumin­dest grund­sätz­lich zusam­men­ar­bei­ten. Auch bei inter­na­tio­na­len Konflik­ten wie dem Iran und Nordko­rea wäre eine Koope­ra­ti­on wichtig.

Meinung der AirVox-Redaktion

Die beiden langjäh­ri­gen Streit­häh­ne USA und China stellen ihre schlech­tes­ten Seiten inzwi­schen öffent­lich zur Schau. Die USA zeigt sich einmal mehr in der gelieb­ten Rolle des Weltpo­li­zis­ten, der allen vorschrei­ben will, was zu tun ist. China dagegen tritt die Menschen­rech­te weiter­hin mit Füssen und verfolgt konse­quent den Weg einer sozia­lis­tisch gepräg­ten wirtschaft­li­chen Gross­macht unter künfti­gem Einbe­zug von Hongkong und Taiwan. Das verbin­den­de Element der USA und China ist inzwi­schen einzig nur noch das Streben und Auswei­ten der Macht auf dem inter­na­tio­na­len Politik- und Wirtschaftsparkett.

Wir empfeh­len der Schweiz und der EU künftig einen Weg zu gehen, der sie wesent­lich unabhän­gi­ger von den USA und China macht. Europa tut gut daran, sich endlich wieder auf seine eigenen Stärken zu besin­nen, statt die ehemals blühen­de Wirtschaft aufgrund der Corona-Pande­mie freiwil­lig und mit vollem Elan an die Wand zu fahren.