Dank Gewinnausschüttung der SNB
Kantone schliessen trotz Corona weit besser ab als budgetiert

Die meisten Kantone haben 2020 trotz Pande­mie besser abgeschlos­sen als budge­tiert — vor allem dank vier Milli­ar­den Franken Gewinn­aus­schüt­tung durch die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank (SNB). Gemäss den Finanz­di­rek­to­ren ist die Pande­mie finan­zi­ell jedoch noch lange nicht überwunden.

Unerwartet hohe Gewinnausschüttung der SNB

Die unerwar­tet höhere Gewinn­aus­schüt­tung durch die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank (SNB) spülte mehr Geld in die Kassen von Bund und Kanto­nen. Ausge­wirkt hat sich aber auch, dass die Steuer­erträ­ge noch weitge­hend auf den guten Vorjah­ren basie­ren. Deshalb hat sich der Rückgang vorerst noch im Rahmen gehal­ten oder ist noch nicht ausgeprägt.

Unter­neh­men mit sehr grossen Verlus­ten werden voraus­sicht­lich längere Zeit keine Steuern bezah­len, sagte FDK-Präsi­dent Stocker. Die Kantone würden im Gesund­heits- und Sozial­be­reich viele Aufga­ben nicht nur direkt in der Pande­mie­be­kämp­fung finan­zie­ren. Falls es zu einem anhal­ten­den wirtschaft­li­chen Abschwung kommen sollte, könnten mittel­fris­tig auch diese Ausga­ben steigen.

Die Kantone hätten 2020 wegen der Pande­mie erheb­li­che Lasten von insge­samt rund 2,7 Milli­ar­den Franken getra­gen, erklär­te Stocker weiter. Darun­ter würden allem voran die Entschä­di­gung der Spitä­ler wegen der vom Bund aufer­leg­ten vorsorg­li­chen Betriebs­ein­schrän­kun­gen fallen, woran sich dieser bis heute nicht beteilige.

Zudem hätten kurzfris­ti­ge Hilfs­zah­lun­gen für bestimm­te Bevöl­ke­rungs- und Unter­neh­mens­krei­se wie zum Beispiel Selbst­stän­di­ge Auswir­kun­gen. Auch die Beschaf­fung von Sanitäts­ma­te­ri­al oder die höheren Defizi­te beim regio­na­len öffent­li­chen Verkehr aufgrund der Homeof­fice-Auflage des Bundes hätten Folgen.

Rekordabschluss im Kanton Zug

Einige Kantone wiesen für 2020 beson­ders gute Abschlüs­se aus. So schloss Zug mit einem Überschuss von rund 286 Millio­nen Franken finan­zi­ell so gut ab wie noch nie. Als Unter­stüt­zung in der Corona-Krise senkt der Zentral­schwei­zer Kanton die Steuern ab 2021 befris­tet während drei Jahren.

Trotz Corona-Jahr schrieb auch der Kanton Zürich schwar­ze Zahlen. Er hat die Rechnung mit einem überra­schend hohen Plus von 499 Millio­nen Franken abgeschlos­sen. Ein Sparpro­gramm oder eine Steuer­erhö­hung sind damit bis auf Weite­res kein Thema. Zudem wurden im vergan­ge­nen Jahr Immobi­li­en neu bewer­tet, was 143 Millio­nen Franken zusätz­lich einbrachte.

Auch im Kanton Basel-Stadt trug unter anderen eine höhere Bewer­tung der Immobi­li­en, darun­ter auch Baurech­te und Grünflä­chen, zu einem Überschuss von 302 Millio­nen Franken bei. Ebenfalls halfen die SNB sowie höhere Steuer­ein­nah­men mit, dass die Rechnung in schwie­ri­gen Zeiten “erfreu­lich” ausfiel.

Die Jahres­rech­nung 2020 des Kantons Aargau wies einen Überschuss von 288,2 Millio­nen Franken aus und war damit deutlich besser ausge­fal­len als budge­tiert. Der Regie­rungs­rat will die Millio­nen ins “Sonder­käs­se­li” für schlech­te Zeiten legen. Nebst den SNB-Geldern trugen auch hier höhere Steuer­erträ­ge zum Plus in der Staats­kas­se bei.

Der finan­zi­ell angeschla­ge­ne Kanton Obwal­den kann dank höheren Steuer­erträ­gen und mehr Natio­nal­bank-Geld Reser­ven anlegen. Und Uri sackte weniger tief ins Minus als befürch­tet, trotz tiefe­rer Steuer­ein­nah­men. Insbe­son­de­re die SNB-Gelder verhin­der­ten Schlim­me­res, so auch in Nidwal­den. Die Kantone Glarus und Schwyz vermel­de­ten trotz Millio­nen­aus­ga­ben zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pande­mie einen positi­ven Rechnungs­ab­schluss — Glarus sogar zum 16. Mal in Folge.

Genf bleibt im Minus

Selbst Genf tauchte weniger tief ins Minus als befürch­tet. Der Kanton schrieb 2020 zwar tiefro­te Zahlen, aller­dings fiel das Defizit mit 498 Millio­nen Franken dank höherer Einnah­men etwas tiefer aus als das budge­tier­te Minus von 585 Millio­nen Franken.

SNB-Gelder und Steuer­ein­nah­men konnten die Folgen der Krise in Verbin­dung mit den 2019 beschlos­se­nen Refor­men zu der Unter­neh­mens­steu­er, der Kranken­kas­sen­prä­mi­en­ver­bil­li­gung und zur Rekapi­ta­li­sie­rung der Pensi­ons­kas­se mildern.

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