Nationalratskommission stellt Forderungen
Bundesrat soll konkreten Öffnungsplan vorlegen

Die Wirtschafts­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats (WAK‑N) fordert den Bundes­rat auf, an seiner Sitzung vom kommen­den Mittwoch einen detail­lier­ten Öffnungs­plan vorzu­le­gen. Die Betrei­be­rin­nen und Betrei­ben von geschlos­se­nen Betrie­ben sollten so eine Perspek­ti­ve erhalten.

Verbindlicher Kalender gefordert

Gemäss WAK-N-Präsi­dent Chris­ti­an Lüscher (FDP/GE) braucht es nun einen verbind­li­chen Kalen­der für Locke­run­gen, damit Restau­rants, Kultur­be­trie­be und Fitness­cen­ter wieder planen können. Es sei dringend, dass der Bundes­rat den Betrie­ben wieder Perspek­ti­ven biete, so Lüscher. Die aktuel­le Situa­ti­on sei für die Betrof­fe­nen nicht mehr haltbar.

Die Empfeh­lung für einen detail­lier­ten Öffnungs­plan beschloss die WAK‑N opposi­ti­ons­los. Lüscher verwies auf einen vom Parla­ment verab­schie­de­ten Artikel im Covid-19-Gesetz, wonach der Bundes­rat seine Strate­gie auf “die mildest- und kürzest­mög­li­che Einschrän­kung des wirtschaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Lebens” auszu­rich­ten habe.

Plan für Veranstaltungsbranche

Mit knapper Mehrheit empfiehlt die Kommis­si­on dem Bundes­rat weiter, einen verbind­li­chen Plan für die Veran­stal­tungs­bran­che vorzu­le­gen. Der WAK‑N schwebt ein Sechs­stu­fen­mo­dell vor, das Events Schritt für Schritt wieder ermög­li­chen soll.

Abgelehnt hat die Natio­nal­rats­kom­mis­si­on weiter­ge­hen­de Anträge. So lehnt es eine Mehrheit laut Lüscher ab, dem Bundes­rat ein fixes Datum für Restau­rant-Öffnun­gen zu empfeh­len. Auch bei der Perso­nen­ober­gren­ze für religiö­se Veran­stal­tun­gen will die WAK‑N dem Bundes­rat keine Empfeh­lung abgeben. Schliess­lich lehnt es eine Mehrheit der Wirtschafts­kom­mis­si­on ab, die Masken­pflicht für geimpf­te Perso­nen aufzuheben.