Zensur im Auftrag des Staats
YouTube sperrt Kanal von Boris Reitschuster

Der YouTube-Kanal von Boris Reitschus­ter (reitschuster.de) kam erneut ins Visier der Zensur-Behörde und wurde inner­halb kürzes­ter Zeit bereits das zweite Mal gesperrt. 

Ein deutscher Journalist mit Eiern

Boris Reitschus­ter ist unter den kritisch denken­den deutsch­spra­chi­gen Bürgern bereits seit über einem Jahr ein Begriff. Seine tägli­chen Live-Berich­te von der Bundes-Presse­kon­fe­renz sind inzwi­schen legen­där. Er hat die Eier, der Regie­rung die kriti­schen Fragen zu stellen, die eigent­lich die Journa­lis­ten der deutschen Leitme­di­en stellen müssten, dies jedoch sträf­lich unter­las­sen. Nun wurde er inner­halb eines Monats bereits das zweite Mal von YouTube gesperrt. Begrün­dung: er hat live von einer Demons­tra­ti­on berich­tet und Kriti­ker der Corona-Massnah­men zu Wort kommen lassen. Eigent­lich das Normals­te auf der Welt für einen Journa­lis­ten. Nicht so jedoch im Jahr 2021.

Der Staat zwingt die Internetanbieter zur Zensur

Reitschus­ter weist darauf hin, dass «die Bundes­re­gie­rung, die bei jeder Gelegen­heit Einschrän­kun­gen der Meinungs­frei­heit in anderen Ländern beklagt, sich hier einmal an die eigene Nase fassen sollte: Sie ist es, die mit ihrem Netzwerk­durch­set­zungs­ge­setz den Anstoß für diese Zensur überhaupt erst möglich gemacht hat. Naive und böswil­li­ge Beobach­ter verwei­sen auf das Hausrecht von Google. Als Quasi-Monopo­list hat der Inter­net-Gigant dieses aber nicht, das haben die deutschen Gerich­te wieder­holt festgestellt.»

«Google und mit ihm YouTube sind an die Grundrechte gebunden, insbesondere an die Meinungsfreiheit.»
Boris Reitschuster, reitschuster.de

In diesem Fall hat der Staat Google durch Outsour­cing quasi zur zustän­di­gen Zensur-Stelle gemacht. Damit wird staat­li­che Zensur auf private Konzer­ne verlagert.

Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit

«Die Behin­de­rung der Presse­frei­heit durch Google ist massiv», merkt Reitschus­ter weite an. Er erinnert daran, dass «Liveüber­tra­gun­gen von legalen Demons­tra­tio­nen in einer Demokra­tie möglich sein müssen. Wenn das heute YouTube verbie­tet, kann es morgen auch die Telefon­ge­sell­schaft verbie­ten. YouTube ist kein Medium, das die Inhalte selbst bestimmt. Es bietet Dienste an wie ein Inter­net-Provi­der. Dadurch hat es zahlrei­che recht­li­che Vortei­le – aber es kann sich nicht nur die rauspi­cken und dann auf der anderen Seite wie ein Medium agieren, da wo es dem Konzern passt.»

«Die Pressefreiheit wird in Deutschland gerade abgeschafft»

Gemäss Reitschus­ter wird die Presse­frei­heit in Deutsch­land gerade abgeschafft. Dabei agieren die mächti­gen Inter­net­kon­zer­ne mittels einer Zermür­bungs- bzw. Ermat­tungs­stra­te­gie. Auch wenn die Sperre verhängt, und später wieder zurück­ge­nom­men wird wie bei seinem ersten «Strike». «Als Journa­list kann man nicht mehr frei berich­ten mit dem ständi­gen Damokles­schwert der Kanal-Sperrung im Hinter­grund. Das färbt sowohl inhalt­lich ab – weil man ständig Pirou­et­ten drehen muss mit Warnhin­wei­sen in den Videos, als auch bei der Entschei­dung, worüber man berich­tet – wie soll man noch einen Livestream machen, wenn der jedes Mal zu massi­ven Folgen führen kann? So kann ich nun etwa eine Woche lange nicht für meine mehr als 222.000 Abonnen­ten von der Bundes­pres­se­kon­fe­renz berich­ten. Das ist so, als wenn eine große Zeitung nicht mehr erschei­nen kann. Weil die Drucke­rei sich querstellt auf Druck vom Staat.»

Quelle: reitschuster.de

Mein Appell: «Wehrt euch!» (Video)

Kommentar der Redaktion

Dem YouTube-Kanal von Boris Reitschus­ter mit beinahe einer viertel Million Subscri­bern droht wohl dassel­be Schick­sal, wie anderen Kanälen vor ihm, die eine auf demokra­ti­schen Grund­wer­ten aufge­bau­te kriti­sche Bericht­erstat­tung pfleg­ten: er wird wohl bereits inner­halb der nächs­ten Wochen im digita­len Nirvana enden. Das ist nicht nur ein herber Verlust der Meinungs­viel­falt, sondern markiert ein neues unrühm­li­ches Kapitel in der immer stärker werden­den Zensurpraktik.

Wir nähern uns dabei im Bereich der Presse- und Meinungs­frei­heit immer stärker sozia­lis­tisch gepräg­ten Staaten an, wo kriti­scher Journa­lis­mus, der «etablier­te» Meinun­gen hinter­fragt nicht mehr gewünscht ist. Diese Entwick­lung wird über kurz oder lang zu einer Gesell­schaft führen, die alles abnickt, was von «oben» kommt. Das Prinzip dabei ist ganz einfach: jede nonkon­for­mis­ti­sche Haltung wird zum Vornher­ein mit einschnei­den­den persön­li­chen Nachtei­len im Sozial­ge­fü­ge geäch­tet werden. Doch wer will schon von der Gesell­schaft ausge­schlos­sen werden? Also hält man wohl lieber den Mund und läuft mit der grossen schwei­gen­den Herde direkt in den dunklen Abgrund eines totali­tä­ren Systems.

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