Gesundheitskommission fordert raschere Öffnungsschritte
Nationalratskommission will Restaurants schneller öffnen

Restau­rants und Fitness­cen­ter sollen bereits im März wieder öffnen dürfen. Das fordert die Gesund­heits­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats. Die allzu vorsich­ti­ge Öffnungs­stra­te­gie des Bundes­rats gerät damit weiter unter Druck. Die Regie­rung will am Mittwoch entscheiden.

Raschere Öffnungsschritte als vom Bundesrat geplant

Neben der SVP, dem Gewer­be­ver­band, Gastro­suis­se und einzel­nen Kanto­nen verlangt nun auch eine Mehrheit der Gesund­heits­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats schnel­le­re Öffnungs­schrit­te. Restau­rants sollen bereits am 22. März öffnen. Auch Betrie­be in den Berei­chen Kultur, Unter­hal­tung, Freizeit und Sport seien spätes­tens ab dem 22. März 2021 offen zu halten, fordert eine Kommissionsmehrheit.

Die Gesund­heits­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats will die Forde­run­gen im Covid-19-Gesetz veran­kern, das ab übernächs­ter Woche an der Frühjahrs­ses­si­on der eidge­nös­si­schen Räte disku­tiert wird. Die ersten defini­ti­ven Locke­rungs­schrit­te will der Bundes­rat nächs­ten Mittwoch kommu­ni­zie­ren. Derzeit läuft eine Konsul­ta­ti­on bei den Kantonen.

Der Bundes­rat will vorsich­tig öffnen: Sein am Mittwoch präsen­tier­ter Öffnungs­plan sieht beispiels­wei­se vor, dass Restau­rants frühes­tens am 1. April wieder den Aussen­be­reich öffnen dürfen – voraus­ge­setzt, dass sich die epide­mio­lo­gi­sche Lage bis Ende März nicht verschlech­tert. Unter den gleichen Bedin­gun­gen soll dann auch das Trainie­ren in Fitness­cen­tern wieder möglich werden.

Grosszügigere Kulturhilfe

Am Freitag haben sich weitere parla­men­ta­ri­sche Kommis­sio­nen zu Wort gemel­det. So verlangt die Kultur­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats den Erwerbs­aus­fall von Kultur­schaf­fen­den umfang­rei­cher zu entschä­di­gen. Von parla­men­ta­ri­scher Seite ins Spiel gebracht wurde eine neue Rechts­grund­la­ge für die rückwir­ken­de Entrich­tung von Entschädigungen.

Zudem fordert die Kommis­si­on den Bundes­rat per Schrei­ben auf, in seiner Ausstiegs­stra­te­gie Locke­run­gen im gesam­ten Kultur­be­reich – und nicht nur bei den Museen – in Erwägung zu ziehen. Weiter soll der Kultur­be­reich auch in den Monaten nach der Aufhe­bung der drasti­schen Massnah­men unter­stützt und eine Reform zur besse­ren sozia­len Absiche­rung von Kultur­schaf­fen­den in Betracht gezogen werden.

Meinung der AirVox-Redaktion

Die Forde­rung der Gesund­heits­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats ist notwen­dig, damit die von Angst, Panik und tödli­chen Mutan­ten gesteu­er­te Taskfor­ce und der Bundes­rat jetzt endlich rasch klare Öffnungs­schrit­te kommu­ni­zie­ren und durch­füh­ren. Seit Monaten schiebt man bei der «wissen­schaft­li­chen» Taskfor­ce die ach so gefähr­li­chen Mutatio­nen vor, um möglichst keine Locke­run­gen durch­füh­ren zu müssen. Mit einem wissen­schaft­li­chen Ansatz hat dies überhaupt nichts zu tun. Im Gegen­teil: es sieht für immer mehr Bürger inzwi­schen wirklich so aus, als ob der Bundes­rat den Menschen eine dauer­haf­te Gesund­heits-Dikta­tur aufzwin­gen möchte.