EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten
«Corona-Massnahmen in Deutschland strenger als empfohlen»

Die EU-Kommis­si­on kriti­siert Deutsch­land für die zu harten Corona-Massnah­men, und gab der Regie­rung 10 Tage Zeit, um die gefor­der­ten Anpas­sun­gen vorzu­neh­men. Ansons­ten drohten recht­li­che Schritte.

Ein- und Ausreiseverbote bringen Lieferketten in Gefahr

Deutsch­land liegt mit einem «Covid-19 Government Strin­gen­cy Index» von über 83 Punkten bei den drei Ländern Europas mit den strengs­ten Corona-Massnah­men (Öster­reich: 78, Schweiz: 60). Nur England (86) und Irland (85) haben einen noch höheren Score. Die EU-Kommis­si­on hat Deutsch­land nun dafür offen kriti­siert.

Die Kommis­si­on erinner­te alle Länder nochmals daran, dass sie sich auf einen gemein­sa­men Ansatz geeinigt haben, um jegli­che Einschrän­kun­gen der Bewegungs­frei­heit auf koordi­nier­te Weise zu handha­ben, und erwar­tet, dass alle Mitglieds­staa­ten diesem Ansatz folgen. Die Regie­rung Deutsch­lands erhielt nun einen Beschwer­de­brief, da es derzeit stren­ge­re Massnah­men anwen­det, als in der Empfeh­lung vorge­se­hen ist. Insbe­son­de­re im Bereich der Ein- und Ausrei­se­ver­bo­te, die unnötig die Bewegungs­frei­heit einschränk­ten und Liefer­ket­ten in Gefahr bringen könnten.

Bewegungseinschränkungen müssen verhältnismässig sein

Im Brief wurde auch die Notwen­dig­keit betont, dass die Bewegungs­ein­schrän­kun­gen nicht diskri­mi­nie­rend sein dürften, und verhält­nis­mäs­sig sein müssten. Deutsch­land wurde gebeten, ihre Bestim­mun­gen stärker auf die Empfeh­lun­gen des Rates anzupas­sen. Die Kommis­si­on gab Deutsch­land 10 Tage Zeit, um die gefor­der­ten Anpas­sun­gen vorzu­neh­men und drohte ansons­ten mit langwie­ri­gen recht­li­chen Schritten.

Meinung der AirVox-Redaktion

Die EU-Kommis­si­on spricht klare Worte gegen die unnöti­ge Einschrän­kung der Bewegungs­frei­heit und für mehr Verhält­nis­mäs­sig­keit bei den Massnah­men. Dass Deutsch­land mit unnötig harten Einschrän­kun­gen für seine Bevöl­ke­rung für negati­ve Schlag­zei­len sorgt, ist traurig. Nun wird jedoch gegen­über den Hardli­ner-Politi­kern Deutsch­lands eine klare Kurskor­rek­tur gefor­dert. Ob die ausge­spro­che­nen Drohun­gen der EU-Kommis­si­on ihre Wirkung entfal­ten werden, wird spätes­tens bis Mitte März 2021 klar werden. Wir sind jeden­falls gespannt.