Covid-Impfzertifikat
Eine Benachteiligung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!

Der Bund will bis im Juni ein einheit­li­ches Covid-Zerti­fi­kat entwi­ckeln und damit aktiv Ungeimpf­te benach­tei­li­gen. Menschen, die der experi­men­tel­len Covid-19-Impfung kritisch gegen­über­ste­hen, fühlen sich von der Politik hintergangen.

«Eintritt nur für Geimpfte, Getestete und Genesene!»

Der Bundes­rat verkün­de­te am Mittwoch, 21. April 2021 die Öffnungs­stra­te­gie, die sich primär am Stand der Covid-19-Impfun­gen orien­tiert. Sobald gegen 50 Prozent der Bevöl­ke­rung vollstän­dig geimpft sind, soll es für sie einen selek­ti­ven Zugang zu «Orten mit hohem Übertra­gungs­ri­si­ko» geben. Dazu zählt der Bundes­rat grösse­re Veran­stal­tun­gen, Bars oder auch Clubs. Zum Nachweis werde deshalb ein einheit­li­ches, fälschungs­si­che­res und leicht überprüf­ba­res Covid-Zerti­fi­kat entwickelt.

Der Impfdruck auf die Bevölkerung steigt

Mit den Entschei­dun­gen des Bundes­ra­tes steige der Impfdruck auf die Bevöl­ke­rung, sagt Richard Koller, Initi­ant der «Stopp Impfpflicht»-Initiative. Er kriti­siert die «versteck­te Impfpflicht», die er in der Schweiz immer mehr wahrnimmt. «Der Bundes­rat hat ursprüng­lich klar gesagt, dass es für Ungeimpf­te keine sozia­len oder beruf­li­chen Benach­tei­li­gun­gen geben soll», sagt Koller.

Koller habe sich gegen verschie­de­ne Krank­hei­ten impfen lassen, doch gegen Corona lasse er sich nicht impfen. «Vergli­chen mit der Sterbe­ra­te der Krank­heit ist mir die Impfung zu gefähr­lich und viel zu wenig erforscht.» Den Druck der Regie­rung auf die Impfung sieht Koller kritisch. «Wenn Politik und Wissen­schaft die Impfung praktisch mit einer versteck­ten Impfpflicht durch­set­zen müssen, dann kann das gar nicht gut sein für den Menschen.»

Kein Vertrauen in die Impfung

Unter­stüt­zung bekommt Koller von SVP-Natio­nal­rä­tin Yvette Ester­mann, selber ausge­bil­de­te Ärztin und Homöo­path­in. Sie vertei­digt die kriti­sche Einstel­lung gegen­über der experi­men­tel­len Covid-Impfung: «Ich kann das absolut nachvoll­zie­hen, denn diese Impfung hat nach wie vor zahlrei­che negati­ve Neben­wir­kun­gen. Das reicht von eventu­el­len Langzeit­fol­gen über schwere Schädi­gun­gen bis zu Todesfällen.»

Das Impfzer­ti­fi­kat sei eine deutli­che Diskri­mi­nie­rung der Impfskep­ti­ker. Ester­mann fordert vom Bundes­rat, dass mehr über die negati­ven Wirkun­gen berich­tet werde. «Wir brauchen deutlich bessere Trans­pa­renz über die Neben­wir­kun­gen. Denn so, wie es jetzt ist, haben wir kein Vertrau­en in die Impfung.»

Auch Epidemiologe Marcel Salathé will kein Impfzertifikat

Das ehema­li­ge Taskfor­ce-Mitglied, der Epide­mio­lo­ge Marcel Salathé, mahnt ebenfalls zur Zurück­hal­tung beim Einsatz eines Impf‑, Test- und Immuni­täts­aus­wei­ses. «Mir persön­lich macht es Sorgen, wenn die Antikör­per in meinem Blut plötz­lich darüber bestim­men, wo ich hin darf und wo nicht.» Die Vorstel­lung eines Konzerts nur für Geimpf­te irritie­re ihn enorm.

Für Ausland­rei­sen werde ein solches Zerti­fi­kat wohl unumgäng­lich sein, sagte Salathé. Im Inland sollten aber Impf‑, Test- und Immuni­täts­aus­wei­se «mit gröss­ter Zurück­hal­tung» einge­setzt werden. Er finde es heikel, Bevöl­ke­rungs­grup­pen aufgrund eines Gesund­heits­merk­mals unter­schied­lich zu behandeln.

Die WHO lehnt die Verwendung von Impfausweisen ebenfalls ab

Auch der Notfall­aus­schuss der WHO setzt sich gegen die Verwen­dung von Impfnach­wei­sen als Bedin­gung für eine Wieder­auf­nah­me inter­na­tio­na­ler Reise­mög­lich­kei­ten ein. Dabei berief er sich auf den Umstand, dass es bisher keine klaren Beweise für die Auswir­kun­gen der Impfung auf die Übertra­gung des Corona­vi­rus gibt.

Der Europarat verbietet eine Diskriminierung von Ungeimpften

Mit der Resolu­ti­on 2361 hat der Europa­rat, die wichtigs­te menschen­recht­li­che Organi­sa­ti­on in Europa, völker­recht­li­che Leitli­ni­en gegen eine Diskri­mi­nie­rung von Nicht­ge­impf­ten geschaf­fen. Die Resolu­ti­on ist zwar nicht verpflich­tend, jedoch bindend. Das bedeu­tet im Klartext, dass die Resolu­ti­on zwingend anerkannt und nicht einfach ignoriert werden kann. Die Resolu­ti­on umfasst unter anderem folgen­de zwei dringen­de Empfehlungen:

7.3.1 «Es ist sicher­zu­stel­len, dass die Bürger darüber infor­miert werden, dass die Impfung NICHT verpflich­tend ist, und dass niemand politisch, gesell­schaft­lich oder ander­wei­tig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte»

7.3.2 «Es ist sicher­zu­stel­len, dass niemand diskri­mi­niert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund mögli­cher Gesund­heits­ri­si­ken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte»

Mit dieser extrem wichti­gen Resolu­ti­on wird recht­lich dafür gesorgt, dass eine Diskri­mi­nie­rung etwa am Arbeits­platz oder ein Verbot von Reisen für Nicht­ge­impf­te ab sofort recht­lich nicht mehr so einfach durch­führ­bar ist. In jedem Gerichts­ver­fah­ren, gegen­über jedem Heimlei­ter, jedem Arbeit­ge­ber, jeder Behörde, jedem Reise­an­bie­ter kann man sich nun auf diese Konven­ti­on berufen.

Kommentar der Redaktion

Eigent­lich ist der Fall glasklar: die wichtigs­ten Organi­sa­tio­nen wie die WHO und der Europa­rat lehnen Impfzer­ti­fi­ka­te katego­risch ab. Alleine schon der Fakt, dass Impfun­gen ledig­lich das Risiko von schwe­ren Sympto­men lindern, nicht jedoch den Ausbruch der Krank­heit verhin­dern, weist klar darauf hin, dass auch geimpf­te Perso­nen krank werden können und die Krank­heit mit Sympto­men auch weiter­ge­ben können. In den meisten Ländern ignoriert die Politik jedoch diese offen­sicht­li­che Fakten­la­ge sowie die Empfeh­lun­gen von WHO und Europa­rat und arbei­tet statt­des­sen unbeirrt an einer raschen Einfüh­rung der Zertifikate/Impfpässe.

Spricht man mit der jünge­ren Bevöl­ke­rung, so ist der Tenor ebenfalls unüber­hör­bar: «Ja, ich werde mich wahrschein­lich impfen lassen, denn ich will möglichst rasch wieder an Konzer­te, in Clubs, in Bars und ins Ausland». Kaum jemand der Jungen spricht davon, dass er sich impfen lässt, weil er sich Sorgen wegen Covid-19 macht. Warum sollte man auch. Ein Gross­teil der Jugend­li­chen verfügt über ein intak­tes Immun­sys­tem. Ein trainier­tes Immun­ge­dächt­nis von T‑Lymphozyten (T‑Zellen) sorgt zuver­läs­sig dafür, dass das Corona­vi­rus bereits vor dem Kontakt mit Leuko­zy­ten (weisse Blutkör­per­chen) unschäd­lich gemacht wird, und dadurch eine Infek­ti­on verhin­dert werden kann – in der Mehrheit der Fälle sogar praktisch symptom­frei («asympto­ma­ti­sche Fälle»).

Leider sind sich die jungen Menschen nicht bewusst, dass ihr «solida­ri­sches» Verhal­ten, sich zu impfen genau dafür sorgt, dass ein Gesund­heits­pass überhaupt bei Konzer­ten oder in Restaurants/Bars zur Anwen­dung kommen könnte. Würden sich nämlich die Jungen weigern, diese für sie völlig sinnfrei­en Impfun­gen durch­zu­füh­ren, so würden wie früher die Markt­kräf­te spielen, und wohl kaum ein Lokal würde auf die hirnver­brann­te Idee kommen, freiwil­lig einen Gross­teil der poten­zi­el­len Kunden auszusperren.

So wie sich die Situa­ti­on jedoch im Moment präsen­tiert, scheint es darauf hinaus­zu­lau­fen, dass sich tatsäch­lich mehr als 50 Prozent der Bevöl­ke­rung impfen wird, und die Gesund­heits­päs­se dafür sorgen werden, dass durch die Benach­tei­li­gung von Ungeimpf­ten erneut gegen das verfas­sungs­mäs­si­ge Verbot von Diskri­mi­nie­rung verstos­sen werden wird. Des Weite­ren ignoriert der Bundes­rat auch die Resolu­ti­on 2361 des Europa­rats, die eine Diskri­mi­nie­rung von Ungeimpf­ten klar ablehnt. Wenn der Bundes­rat diese Verlet­zung des Artikels 8 der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung tatsäch­lich zulässt, oder sogar aktiv fördert, und sich damit auch über die Empfeh­lun­gen des Europa­rats hinweg­setzt, handelt er nicht nur vorsätz­lich, sondern muss sogar mit juris­ti­schen Folgen rechnen.

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