Sorge um die Grundrechte
Unterschriften für Referendum gegen Covid-Gesetz eingereicht

Der Verein «Freunde der Verfas­sung» hat am Diens­tag die Unter­schrif­ten für das Referen­dum gegen das Covid-19-Gesetz bei der Bundes­kanz­lei in Bern einge­reicht. Es seien knapp 90’000 Unter­schrif­ten zusam­men­ge­kom­men, sagte der Sprecher des Vereins, Chris­toph Pfluger.

Keine Verlängerung der notrechtlichen Kompetenzen bis Ende 2021

Das Referen­dum will verhin­dern, dass notrecht­li­che Kompe­ten­zen des Bundes­ra­tes während der Pande­mie nachträg­lich legiti­miert und bis Ende 2021 verlän­gert werden. Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft.

Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, finden die Urheber des Referen­dums. Der grösste Teil des Geset­zes befasse sich nämlich mit Finan­zie­rungs­leis­tun­gen, die der Bundes­rat auch ohne notrecht­li­che Kompe­ten­zen mit Bundes­be­schlüs­sen regeln könnte. Ausser­dem könnte der Bundes­rat bei einem erneu­ten Aufflam­men der Pande­mie wieder Notver­ord­nun­gen erlassen.

Keine ausreichenden Tests für Risikogruppen

Ein Kernele­ment des Covid-19-Geset­zes sei die verkürz­te Prüfung neuer Medika­men­te, sagte Chris­toph Pfluger am Diens­tag der Nachrich­ten­agen­tur Keystone-SDA. Der deutli­che Erfolg des Referen­dums sei eine unmiss­ver­ständ­li­che Auffor­de­rung an die Behör­den, die Impfkam­pa­gne mit gröss­ter Vorsicht durch­zu­füh­ren oder gar ein Morato­ri­um zu erlas­sen, bis zuver­läs­si­ge­re Daten über die Wirkung der Impfstof­fe vorlägen.

Die Tests des Vakzins von Pfizer/Biontech liefer­ten nämlich ausge­rech­net für die Risiko­grup­pen keine ausrei­chen­den Daten zur Verhin­de­rung von Hospi­ta­li­sa­tio­nen oder Todesfällen.

Sorge um die Grundrechte

Laut seinem Sprecher Pfluger zählt der Ende Juli 2020 gegrün­de­te Verein «Freunde der Verfas­sung», rund tausend Mitglie­der. Hunder­te von Sammle­rin­nen und Sammlern hätten sich am Referen­dum betei­ligt, sagte er am Dienstag.

“Sie liessen sich von den Hinder­nis­sen nicht beirren, von der Polari­sie­rung der Gesell­schaft, von den Schutz­vor­schrif­ten und wieder­hol­ten Behin­de­run­gen durch die Polizei.” Das Engage­ment zeige, dass die Sorge um die Grund­rech­te tief liege und zu ausser­or­dent­li­chen Leistun­gen motiviere.

Das Stimm­volk habe jetzt Gelegen­heit, sich zur Frage zu äussern, ob die direkt-demokra­ti­schen Rechte dem Pande­mie-Manage­ment geopfert werden sollen, so der Sprecher.

Tatsäch­lich könnte die Abstim­mung voraus­sicht­lich erst im Juni 2021 statt­fin­den. Dann wäre das Gesetz bereits neun Monate in Kraft.