Über 100’000 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt
Frankreich: Massive Proteste gegen Sicherheitsgesetz

Über 130’000 Menschen haben in mehre­ren Städten Frank­reichs gegen Polizei­ge­walt und das umstrit­te­ne Sicher­heits-Gesetz demons­triert. Diese Zahl hat das Innen­mi­nis­te­ri­um bekannt gegeben. Die Organi­sa­to­ren berich­ten von einem mehrfa­chen an Demonstrierenden.

Das geplan­te neue Sicher­heits­ge­setz verbie­tet unter anderem gewisse Film- und Fotoauf­nah­men der Polizei im Einsatz. Diese Woche waren Videos von zwei Polizei­ein­sät­zen aufge­taucht, die als brutal kriti­siert wurden.

Mehr als Hundert­tau­send Menschen sind in Frank­reich nach mehre­ren Fällen bruta­ler Polizei­ge­walt aus Protest gegen das umstrit­te­ne Sicher­heits-Gesetz zum Schutz der Polizei auf die Stras­sen gegangen.

Allein in Paris waren es gegen 50’000 Demons­tran­ten. Frank­reichs Innen­mi­nis­ter Gérald Darma­nin zufolge wurden insge­samt 37 Polizis­ten und Gendar­men bei den Protes­ten verletzt. Auf Twitter verur­teil­te er die Gewalt als inakzeptabel.

Vor allem in der Haupt­stadt Paris kam es zu schwe­ren Ausschrei­tun­gen. 37 Polizis­ten seien verletzt worden, schrieb Frank­reichs Innen­mi­nis­ter auf Twitter.

 

 

Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Perso­nen festge­nom­men und 23 Polizis­ten verletzt wurden. Zuvor hatte AFP von Ausschrei­tun­gen berich­tet. Auch in der breto­ni­schen Stadt Rennes kam es demnach zu Zusam­men­stös­sen, die Polizei setzte Tränen­gas ein.

Das Sicher­heits­ge­setz soll laut Regie­rung die Polizei besser schüt­zen und Video­auf­nah­men von Polizei­ein­sät­zen einschrän­ken. Ein Artikel des Geset­zes sieht vor, die Veröf­fent­li­chung von Bildern von Sicher­heits­be­am­ten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körper­li­che oder seeli­sche Unver­sehrt­heit der Polizis­tin­nen oder Polizis­ten zu verlet­zen. Eine Gefäng­nis­stra­fe von einem Jahr oder eine Strafe von 45 000 Euro könnten demnach die Konse­quenz sein.

Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizei­ein­sät­ze bekannt gewor­den: am Montag von einer aggres­si­ven Räumung von Zelten von Migran­ten, am Donners­tag von einem Übergriff auf einen schwar­zen Musik­pro­du­zen­ten. Viele sehen wegen des geplan­ten Geset­zes zudem die Presse­frei­heit in Gefahr. Nachdem das Unter­haus dem Vorha­ben am Diens­tag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrit­te­nen Gesetz auseinandersetzen.

Kommentar der AirVox-Redaktion

Bisher waren die meisten Protes­te gegen Polizei­ge­walt nicht von massi­ven Ausschrei­tun­gen überschat­tet. In Frank­reich ist es dieses Mal jedoch anders. Erneut wird im Bericht der Nachrich­ten­agen­tur nur von verletz­ten Polizis­ten gespro­chen und der schwar­ze Peter wird einfach den Demons­trie­ren­den untergeschoben.

Die Staats­chefs, Behör­den­ver­tre­ter und Medien haben offen­bar noch immer nicht bemerkt, dass die Stimmung in der Bevöl­ke­rung vieler Länder in den letzten Wochen umgeschla­gen ist. Nach monate­lan­gem gedul­di­gem Hinneh­men von teilwei­se absolut unsin­ni­gen Einschrän­kun­gen durch die Corona-Massnah­men ist es einfach keine gute Idee, die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen gerade in der aktuell extrem angespann­ten Lage noch mit mehr Macht auszurüsten.

Die einsei­ti­ge Bericht­erstat­tung zu Gunsten des Staats und der Behör­den wird von vielen Menschen inzwi­schen nicht mehr hinge­nom­men. So ist es dann auch nicht allzu verwun­der­lich, dass sich der aufge­stau­te Frust über die Corona-Massnah­men oder den Verlust des Arbeits­plat­zes in den letzten Monaten bei einigen Menschen im Ausdruck von roher Gewalt äussert. Diese ist zwar auf keinen Fall gut zu heissen – trotz­dem ist sie zumin­dest nachvollziehbar.

Es wäre deshalb höchste Zeit, dass sich die verant­wort­li­chen Politi­ker wieder an ihren Auftrag erinner­ten: nämlich dem Volk zu dienen, und nicht, es zu knech­ten und zu unter­wer­fen. Denn das hat noch nie ein gutes Ende gefunden.