Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat am Mittwoch entschieden, dass Gouverneur Tony Evers als Reaktion auf die Pandemie mehrere Notstandsgesetze im Bereich der öffentlichen Gesundheit rechtswidrig erlassen hat. Auch die Maskenpflicht verliert damit ihre Gültigkeit.
Tony Evers, US-Demokrat und Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, streitet seit mehreren Monaten mit den US-Republikanern über die Corona-Regeln. Nun darf Evers laut dem Gerichtsurteil ohne die Zustimmung des von den Republikanern kontrollierten Parlaments keine neuen Notstandsverordnungen für die öffentliche Gesundheit erlassen, die eine Maskenpflicht vorschreiben.
Die Richter erklärten die landesweite Maskenpflicht für ungültig und entschieden, dass Evers seine Befugnisse bei der Einführung mehrerer Notfallverordnungen über die anhaltende COVID-19-Pandemie überschritten hatte. Evers nutzte die Notfallverordnungen, um zu verlangen, dass ein Mund- und Nasenschutz landesweit in allen Innenräumen getragen wird, nachdem sich die Gesetzgeber dagegen entschieden hatten. “Die Frage in diesem Fall ist nicht, ob der Gouverneur klug gehandelt hat, sondern ob er rechtmäßig gehandelt hat. Wir schließen daraus, dass es nicht der Fall war”, sagte Richter Brian Hagedorn.
Das Gesetz des Bundesstaates besagt, dass Gouverneure Gesundheitsnotfälle für 60 Tage ausrufen können, woraufhin die Legislative eine Verlängerung genehmigen muss. Evers argumentierte, dass er ohne diese Zustimmung neue Notfälle ausrufen kann, da sich die Gefahr durch die Pandemie geändert habe – ähnlich wie bei Notstandserklärungen über unterschiedliche Hochwasserereignisse im selben Fluss.
Richter Hagedorn erwiderte, dass das Gesetz, das Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit regelt, “so gelesen werden muss, dass es dem Gouverneur untersagt ist, wiederholt Notstände für denselben Zustand auszurufen, wenn keine Zustimmung des Gesetzgebers vorliegt”.
Die bundesstaatweite Maskenpflicht sollte am 5. April auslaufen, endet jedoch unmittelbar nach dem Gerichtsurteil vom Mittwoch. Evers kann keine neuen Anordnungen erlassen, es sei denn, der von den Republikanern kontrollierte Gesetzgeber stimmt dafür, sie durch eine gemeinsame Resolution zu verlängern.
In einer Erklärung ermutigte Evers die Bewohner des Bundesstaates, weiterhin Atemschutzmasken zu verwenden und ihre Reisen über die Osterferien zu beschränken. Er sagte, seine Handlungen während der Pandemie zielen darauf ab, “die Bürger von Wisconsin gesund und sicher zu halten”. Er habe den Experten für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit vertraut. “Unser Kampf gegen COVID-19 ist noch nicht vorbei. Während wir daran arbeiten, dass die Menschen so schnell wie möglich geimpft werden, wissen wir, dass das Tragen von Masken Leben rettet. Die Bürger von Wisconsin müssen weiterhin Atemschutz tragen, damit wir dieses Virus besiegen können”, erklärte der Politiker.
Kommentar der Redaktion
Mit den europäischen Gerichtsurteilen von gestern in Wien und Brüssel kommt heute ein weiteres aus den USA hinzu, das die Rechtmässigkeit der Corona-Massnahmen als klar gesetzeswidrig anprangert. Die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen mussten noch am Tag des Urteils aufgehoben werden.
Dies ist ein starkes Signal auf andere US-Bundesstaaten und wird sicherlich auch in Europa nicht unbeachtet bleiben. Es ist zu hoffen, dass auch die europäischen Gerichte dem monatelangen evidenzlosen Nonsens aus Maskenpflicht, Isolation, Quarantäne und Testorgien endlich ein rasches Ende bereiten.
