Impfpass-Debatte
WHO-Notfallausschuss lehnt Impfauflagen bei Einreisevorschriften ab

Der WHO-Notfall­aus­schuss hat die Verwen­dung von Corona-Impfaus­wei­sen als eine Voraus­set­zung für eine Einrei­se­ge­neh­mi­gung strikt abgelehnt. Laut dem Gremium gebe es noch zu wenig Klarheit darüber, ob und wie die Impfung die Weiter­ga­be des Virus verhindere.

Ablehnung von Impfnachweis

Der Notfall­aus­schuss der WHO wieder­hol­te am Montag seine bereits früher geäußer­te Positi­on und setzte sich erneut gegen die Verwen­dung von Impfnach­wei­sen als Bedin­gung für eine Wieder­auf­nah­me inter­na­tio­na­ler Reise­mög­lich­kei­ten ein. Dabei berief er sich auf den Umstand, dass es bisher keine klaren Beweise für die Auswir­kun­gen der Impfung auf die Übertra­gung des Corona­vi­rus gibt.

Zugleich bezeich­ne­ten die Gesund­heits­ex­per­ten solche Aufla­gen wegen der unglei­chen Vertei­lung der Impfstof­fe in der Welt als unfair. Sie würden bereits existie­ren­de Gräben zwischen Menschen aus verschie­de­nen Ländern noch vertie­fen, hieß es aus dem Gremium. Statt­des­sen wurde den Ländern empfoh­len, sich bei inter­na­tio­na­len Reisen­den mehr auf Quaran­tä­ne­maß­nah­men zu verlas­sen und sonsti­ge “koordi­nier­te, zeitlich begrenz­te sowie risiko- und evidenz­ba­sier­te Heran­ge­hens­wei­sen für Gesund­heits­maß­nah­men zu präsentieren”.

«Katastrophales moralisches Versagen»

Die Erklä­rung des unabhän­gi­gen Notfall­aus­schus­ses, der die Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) in Pande­mie­fra­gen berät, kommt inmit­ten der Besorg­nis über die anhal­ten­de Ungleich­heit bei der weltwei­ten Vertei­lung der Corona-Impfstof­fe. Die Pande­mie könne kaum überwun­den werden, solange nicht alle Länder Zugang zu ausrei­chend Impfstof­fen, Medika­men­ten und Tests hätten. Das Gremium empfahl deshalb, die Ende Januar 2020 erklär­te “Notlage von inter­na­tio­na­ler Tragwei­te” bis auf weite­res aufrecht zu erhalten.

Zuvor hatte die WHO die wachsen­de Kluft zwischen dem Impfstoff­ein­satz in verschie­de­nen Ländern als “morali­schen Skandal” und “katastro­pha­les morali­sches Versa­gen” kriti­siert. Die Organi­sa­ti­on forder­te die Staats- und Regie­rungs­chefs der Welt deswe­gen auf, eine gerech­te­re Vertei­lung von Impfstof­fen zu fördern.

Kommentar der Redaktion

Es ist schon spannend: Nachdem sich die WHO bereits Anfang März 2021 gegen die geplan­ten EU-Impfpäs­se ausge­spro­chen hat, lehnt nun auch der WHO-Notfall­aus­schuss die Verwen­dung von Corona-Impfaus­wei­sen klar ab. Dies scheint jedoch weder die Verant­wort­li­chen der EU gross zu kümmern, noch zahlrei­che Politi­ker der Schweiz, die trotz allen negati­ven Auswir­kun­gen weiter­hin auf eine rasche Einfüh­rung eines Impfpas­ses drängen.

Wir lehnen einen solches Impfzer­ti­fi­kat oder einen Impfpass ganz klar ab, weil diese ein klarer Verstoss gegen mehrere in der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung unumstöss­li­chen Rechte darstel­len, insbe­son­de­re gegen folgen­de Artikel:

  • Art. 8: Paragraph 1: dieser garan­tiert allen Menschen gleiche Rechte. Paragraph 2: dieser unter­sagt eine Diskri­mi­nie­rung aufgrund der Lebens­form oder weltan­schau­li­chen Überzeugung.
  • Art. 9: jede Person hat Anspruch darauf, von den staat­li­chen Organen ohne Willkür […] behan­delt zu werden.
  • Art. 10: Paragraph 2: Jeder Mensch hat das Recht auf persön­li­che Freiheit, insbe­son­de­re […] auf Bewegungsfreiheit.
  • Art. 15: Jede Person hat das Recht, […] ihre weltan­schau­li­che Überzeu­gung frei zu wählen.
  • Art. 36: Paragraph 3: Einschrän­kun­gen von Grund­rech­ten müssen verhält­nis­mäs­sig sein.

Wir erwar­ten von jedem einzel­nen Politi­ker, sich an seinen klaren Auftrag zu erinnern, und ausnahms­los nach den strik­ten Vorga­ben der Schwei­ze­ri­schen Bundes­ver­fas­sung zu handeln und regieren.