Der Corona-Skandal | Episode 7
Wissenschaft lieferte Politikern «Worst Case Szenarien» auf Bestellung

Ein Bericht der «Welt am Sonntag» hat aufge­deckt, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um für eine Corona-Analyse Wissen­schaft­ler einspann­te. Opposi­ti­ons­po­li­ti­ker fordern nun Aufklä­rung im Bundes­tag – und warnen vor einem Glaub­wür­dig­keits­scha­den für Wissen­schaft und Politik.

Episodenübersicht

Das Ziel der Politiker war die gewünschte Schockwirkung

Die «Welt am Sonntag» hat über eine Gruppe von Juris­ten in einer recht­li­chen Ausein­an­der­set­zung mit dem Robert-Koch-Insti­tut (RKI) einen brisan­ten Schrift­wech­sel erstrit­ten. Das RKI war eine der Einrich­tun­gen, die Inhalte für das vertrau­li­che Papier liefer­ten. Es geht dabei um einen rund 200 Seiten langen E‑Mail-Wechsel zwischen Mitar­bei­tern des Innen­mi­nis­te­ri­ums und betei­lig­ten Wissen­schaft­lern.

Das Haus von Innen­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) hatte demnach im März 2020 Wissen­schaft­ler mehre­rer Forschungs­ein­rich­tun­gen und Hochschu­len einge­spannt. Es forder­te diese auf, Inhalte für ein als vertrau­lich einge­stuf­tes Papier des Minis­te­ri­ums zu liefern, das später wieder­um helfen sollte, hartes Handeln zu legitimieren.

Aus dem E‑Mail-Verkehr geht hervor: Dem Minis­te­ri­um ging es im ersten Lockdown um eine Analyse, um „Entschei­dun­gen zu Maßnah­men und ihren Wirkun­gen einschät­zen, vorbe­rei­ten und treffen“ zu können. Im ersten Aufruf schrieb der Staats­se­kre­tär Markus Kerber auch, es gehe darum, „weitere Maßnah­men präven­ti­ver und repres­si­ver Natur“ planen zu können. Die Wissen­schaft­ler erstell­ten darauf hin die gewünsch­ten Inhalte inner­halb von nur vier Tagen.

Das erst Wochen später veröf­fent­lich­te Papier mit dem Titel «Wie wir COVID-19 unter Kontrol­le bekom­men» beinhal­te­te schließ­lich ein Worst-Case-Szena­rio, laut dem mehr als eine Million Menschen am Corona­vi­rus sterben könnten, wenn das Leben wie vor der Pande­mie weiter liefe. Es wurden darin Vorschlä­ge gemacht, wie man die „gewünsch­te Schock­wir­kung“ erzie­len könne, um diesen Fall zu vermei­den. Man müsse in den Köpfen der Menschen schreck­li­che Bilder entste­hen lassen: „Viele Schwer­kran­ke werden von ihren Angehö­ri­gen ins Kranken­haus gebracht, aber abgewie­sen und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung

Zahlrei­che Opposi­ti­ons­po­li­ti­ker fordern nun vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­um Aufklä­rung über die Entste­hung des inter­nen Papiers. Der innen­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Bundes­tags­frak­ti­on, Konstan­tin Kuhle, bat am Montag als Reakti­on auf die Bericht­erstat­tung den Innen­aus­schuss des Bundes­ta­ges, das Vorge­hen von Seehofers Ressort aufzu­klä­ren. Der Ausschuss müsse von der Bundes­re­gie­rung die Übersen­dung des vollstän­di­gen Schrift­ver­kehrs fordern und das Thema auf die Tages­ord­nung für die nächste Ausschuss­sit­zung an diesem Mittwoch setzen, forder­te Kuhle.

Der FDP-Politi­ker sagte der WELT, es sei gut, wenn sich die Politik mit der Wissen­schaft in einem steti­gen Austausch befinde. „Dabei dürfen die Rollen aller­dings nicht vertauscht werden. Die Wissen­schaft liefert Erkennt­nis­se, und die Politik entschei­det. “Wenn der Eindruck entsteht, dass wissen­schaft­li­che Erkennt­nis­se von der Politik bestellt werden, um das eigene Handeln zu recht­fer­ti­gen, schadet dies dem Ansehen einer unabhän­gi­gen Wissen­schaft und einer fakten­ba­sier­ten Pande­mie-Bekämp­fung“, so Kuhle.

Der Vorsit­zen­de der Linke-Bundes­tags­frak­ti­on, Dietmar Bartsch, sagte der WELT, Seehofers Haus habe der Pande­mie­be­kämp­fung „einen Bären­dienst erwie­sen“. „Ich halte das Vorge­hen des Innen­mi­nis­te­ri­ums für ein Eigen­tor. Wissen­schaft muss Politik beraten – in der Krise Orien­tie­rung bieten und unabhän­gi­gen Rat geben.“ Bestell­te Meinun­gen stünden dazu im Wider­spruch. „Wenn Wissen­schaft Unabhän­gig­keit aus der Hand gibt, leidet Glaub­wür­dig­keit. Vertrau­en und Glaub­wür­dig­keit sind aber Schlüs­sel in der Krise, um Akzep­tanz für Maßnah­men zu stärken.“

Der stell­ver­tre­ten­de Bundes­vor­sit­zen­de der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte, das Minis­te­ri­um habe Kommu­ni­ka­ti­ons­werk­zeu­ge verwen­det, die er „eher bei autori­tä­ren Staaten vermu­tet hätte“. Wer in der Bevöl­ke­rung Angst erzeu­gen wolle, um politi­sche Maßnah­men besser durch­set­zen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokra­ti­sche Grund­ord­nung. Es geht offen­sicht­lich nicht mehr darum, mündi­gen Bürge­rin­nen und Bürgern evidenz­ba­siert und sachori­en­tiert politi­sche Entschei­dun­gen zu erklä­ren, sondern darum, diese Entschei­dun­gen auf repres­si­vem Wege durchzuprügeln.“

Meinung der AirVox-Redaktion

Der 200-Seitige E‑Mail-Verkehr zwischen Mitar­bei­tern des Innen­mi­nis­te­ri­ums und betei­lig­ten Wissen­schaft­lern bestä­tigt einmal mehr, wie die Corona-Plande­mie offen­sicht­lich von langer Hand geplant, vorbe­rei­tet und durch­ge­führt wurde. So bestell­ten die Politi­ker bei der Wissen­schaft möglichst katastro­pha­le Szena­ri­en einer Pande­mie mit einer Million mögli­chen Toten, um darauf basie­rend dann ihre Massnah­men zu begrün­den und zu legiti­mie­ren. Dabei ging es von Anbeginn weg nie darum, die Lage zu beruhi­gen, sondern ganz im Gegen­teil, bei der Bevöl­ke­rung Angst und Panik zu schüren.

So ein ungeheu­er­li­cher Betrug an den Bürgern wird norma­ler­wei­se von den Leitme­di­en rasch aufge­deckt. Im Fall der Corona-Plande­mie wurden die Medien jedoch von Anbeginn weg von den Politi­kern mit ins Boot genom­men. Aus diesem Grund ist es auch nicht wirklich erstaun­lich, dass auch dieses Mal kein Aufschrei in den Medien über die unheil­vol­le Kompli­zen­schaft zwischen Politik, Wissen­schaft, Wirtschaft und Medien berich­tet wird. Die Leitme­di­en sind nämlich selbst Teil des Problems, und nicht der Lösung.

Nichtig­keits­kla­ge gegen die Zulas­sung des BioNTech/P­fi­zer-Impfstoffs

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