Der Corona-Skandal | Episode 12
Ist Deutschland erneut auf dem Weg in eine Diktatur?

Deutsch­land hat heute mit der Annahme des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes de facto ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz für die Regie­rung beschlos­sen, das es dieser ab dem 24. April 2021 ermög­licht, die im Grund­recht festge­setz­ten Rechte der deutschen Bevöl­ke­rung eigen­mäch­tig ausser Kraft zu setzen.

Episodenübersicht

Bundestag erlässt «Ermächtigungsgesetz»

Der Bundes­tag hat in Deutsch­land am Mittwoch eine bundes­ein­heit­li­che «Notbrem­se» gegen die dritte Corona-Welle beschlos­sen. Mit 342 zu 250 Stimmen und 56 Enthal­tun­gen (Grüne) setzten sich im Bundes­tag die Befür­wor­te­rin­nen und Befür­wor­ter durch. Die Linke, FDP und AFD stimm­ten geschlos­sen gegen das als «Infek­ti­ons­schutz­ge­setz» getarn­te Ermächtigungsgesetz.

Das umstrit­te­ne Gesetz kann ab Samstag, 24. April 2021 in Kraft treten, sofern es Donners­tag noch den Bundes­rat passiert und Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er es danach unterzeichnet.

Die «Notbrem­se» sieht vor, dass sofort automa­tisch schär­fe­re Corona-Massnah­men in Kraft treten, wenn bestimm­te Richt­wer­te überschrit­ten werden. Vorge­se­hen sind etwa nächt­li­che Ausgangs­be­schrän­kun­gen und stren­ge­re Bestim­mun­gen für Geschäfte.

Donnerstag, 22. April 2021 

Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Der Bundes­rat hat dem umstrit­te­nen Gesetz zugestimmt. Die Länder­kam­mer verzich­te­te in einer Sonder­sit­zung auf ihr Einspruchs­recht․ Somit wurde der Gesetz­ent­wurf noch dem Bundes­prä­si­den­ten Stein­mei­er zur abschlie­ßen­den Unter­zeich­nung vorge­legt. Damit tritt das «Ermäch­ti­gungs­ge­setz» ab Samstag in Kraft und löst damit wohl einen defini­ti­ven und unbeschränk­ten Lockdown für Deutsch­land aus. Damit ist das Ende der Freiheit der deutschen Bürger also endgül­tig besiegelt.

Das Ende der Freiheit

Unsere deutschen Nachbarn sind wahrlich nicht zu benei­den. Gemäss Meinungs­um­fra­gen ist eine Mehrheit der Deutschen tatsäch­lich für eine Verschär­fung der Lockdowns (?). Selbst­ver­ständ­lich liess sich die Merkel-Regie­rung nicht zweimal bitten und hat im Schnell­ver­fah­ren per heute eine Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes beschlos­sen. Diese Anpas­sung sieht eine bundes­ein­heit­lich gelten­de Notbrem­se für Maßnah­men in der Corona-Pande­mie vor. Im Gesetz wird unter anderem neu festge­legt, dass künftig automa­tisch eine Zustim­mung des Bundes­ta­ges zu Verord­nun­gen bei einer fünftä­gi­gen Inzidenz von über 100 vorliegt, sofern er nicht binnen sieben Tagen der Regie­rung widerspricht.

Mit dem neuen Paragraf 28b erfolgt somit in einem Handstreich die Abschaf­fung der Kompe­ten­zen der Bundes­län­der, der Städte und der Gemeinden.

Solange auch nur 1 von 1’000 Perso­nen im Land ein positi­ves Testergeb­nis vorweist, steht also ganz Deutsch­land nach dem Willen von Frau Merkel still. Alle Schulen, Hochschu­len und Kitas, Geschäf­te, Sport­an­la­gen, Museen, Theater und Kultur­ein­rich­tun­gen werden dann automa­tisch geschlos­sen. Alle Feste und Feiern, Singen und Tanzen werden verbo­ten. Auch praktisch alle ausser­fa­mi­liä­ren Kontak­te werden dann verbo­ten, und eine Ausgangs­sper­re tritt von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens in Kraft. Bei Regel­ver­stö­ßen drohen Bußgel­der bis 25.000 Euro und Freiheits­stra­fen bis 5 Jahren.

Wie konnte es so weit kommen?

Noch vor einem Jahr stellte man sich die Frage, wie es damals in den 30er-Jahren dazu kam, dass sich die Mehrheit einer Bevöl­ke­rung blind einer wahnhaf­ten Idee verschrieb, und dadurch ihren eigenen Unter­gang besie­gel­te. Sieht man sich die aktuel­le Situa­ti­on an, so hat man nun die Antwort darauf: Es ist wohl wie damals eine unhei­li­ge Allianz einer Gesell­schaft von Profi­teu­ren, Mitläu­fern und Schlaf­scha­fen. Sie alle können oder wollen nicht erken­nen, dass sie durch ihre «solida­ri­sche» Unter­stüt­zung der Regie­rung erneut ihr eigenes Schick­sal besiegeln.

Wie damals stehen wir erst am Beginn dieser unheil­vol­len Entwick­lung in Richtung Abgrund. Ein Gross­teil der Menschen ist nach wie vor nicht in der Lage, zu erken­nen, dass man nun eine Einbahn­stras­se einge­schla­gen hat. Umso bruta­ler wird dann wohl für die meisten der Aufprall an der Mauer sein.

Dekadenz führt in den Abgrund

Ein Sprich­wort besagt: «Demokra­tie muss man sich erarbei­ten, eine Dikta­tur erhält man geschenkt.» Vielleicht liegt genau hier der Grund für die Untätig­keit und Willen­lo­sig­keit vieler deutscher Bürger. Sie sind träge, unkri­tisch und selbst­zu­frie­den gewor­den. Seit vielen Jahren lebt es sich für die meisten Bürger ziemlich gut, und die bestehen­den wirtschaft­li­chen Verhält­nis­se werden als selbst­ver­ständ­lich angese­hen. Doch genau dieser dekaden­te Ansatz führte auch schon in frühe­ren Zeiten dazu, dass präch­ti­ge Hochkul­tu­ren schliess­lich zu Grunde gingen.

Wo blieben die Warnungen?

Es ist jetzt auch nicht so, dass es nicht genügend Warner gegeben hätte. Nur wollte man diese nicht hören. Weder bei der Regie­rung noch bei Leitme­di­en. Man sorgte sogar dafür, mittels finan­zier­ten «Fakten­che­ckern» Bürger mit Meinun­gen, die nicht dem Narra­tiv der Regie­rung entspre­chen, zu diffa­mie­ren und zensie­ren. Leider hat sich jedoch auch niemand ernst­haft an diesen willkür­li­chen Zensur­mass­nah­men gestört. Das eigene Wohl war ja nie in Gefahr – zudem ist es doch auch angeneh­mer, wenn sich alle in der gemüt­li­chen Runde von Regie­rung, Pharma, Big Tech und Leitme­di­en einig sind – oder etwa nicht?

Und wie geht es nun weiter?

Das neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz basiert tatsäch­lich ledig­lich auf der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Fällen auf 100’000. Sobald diese Marke überschrit­ten ist, kann von der Regie­rung der Lockdown ausge­ru­fen werden, und Deutsch­land steht still. 

Doch wovon hängt eigent­lich die Inzidenz selbst ab? Natür­lich von der Anzahl der positi­ven Fälle. Und diese steigen wieder­um, umso mehr Tests gemacht werden. Dies auch völlig unabhän­gig von der virolo­gi­schen Situa­ti­on, weil jeder Test eine False-Positi­ve-Quote von mindes­tens einem Prozent aufweist. Wäre also nur schon einer von 1’000 Getes­te­ten falsch Positiv, so würde deshalb automa­tisch ein Lockdown verhängt (!). Aufgrund der Fehler­an­fäl­lig­keit der Tests werden es jedoch bei vermehr­ten Tests bei «asympto­ma­ti­schen» (früher: gesun­den) Menschen rein mathe­ma­tisch sogar deren 10 oder noch mehr falsch Positi­ve sein. 

Alleine dadurch ist garan­tiert, dass die Regie­rung den Lockdown so lange aufrecht erhal­ten kann, wie die «solida­ri­schen» Bürger bei den Tests mitma­chen. Und genau auf diese unkri­ti­schen Mitläu­fer und Gutmen­schen kann sich die deutsche Regie­rung bestimmt auch künftig verlassen…

 

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