Gerichtliche Anordnung wird von Berufungsgericht aufgehoben 16.02.2021
Ausgangssperre in den Niederlanden muss aufgehoben werden

In den Nieder­lan­den gilt seit dem 23. Januar eine nächt­li­che Ausgangs­sper­re. An den ersten Abenden nach deren Inkraft­tre­ten kam es deshalb zu gewalt­sa­men Protes­ten. Ein Gericht hat die Ausgangs­sper­ren nun für unrecht­mä­ßig erklärt und ordnet deren Aufhe­bung an.

Ausgangssperre ist unrechtmässig

Ein nieder­län­di­sche Verwal­tungs­ge­richt hat die Ausgangs­sper­re als staat­li­che Maßnah­me im Kampf gegen die Corona-Pande­mie für unrecht­mä­ßig erklärt und die sofor­ti­ge Aufhe­bung angeord­net. Das Gericht in Den Haag gab damit am Diens­tag in Den Haag einer Klage der Corona-skepti­schen Protest­grup­pe «Virus­wahr­heit» recht.

Seit dem 23. Januar gilt in den Nieder­lan­den eine abend­li­che Ausgangs­sper­re von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkraft­tre­ten hatte es in zahlrei­chen Städten heftige Krawal­le deswe­gen gegeben.

Keine akute Notsituation

Die Regie­rung hatte die Ausgangsper­re auf Grund­la­ge eines Notge­set­zes verhängt, nach der sie Maßnah­men ergrei­fen kann auch ohne das Parla­ment einzu­be­zie­hen. Nach Auffas­sung des Gerichts handel­te es sich aber um keine akute Notsi­tua­ti­on. Die Ausgangs­sper­re ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschrän­kung der Bewegungs­frei­heit und ein Eingriff in die persön­li­chen Lebens­um­stän­de der Bürger.

16.02.2021, 21:48 Uhr

Ausgangssperre in NL gilt nun doch wieder

Nachdem die Regie­rung Berufung gegen die Anord­nung eines Verwal­tungs­ge­richts zur Aufhe­bung der Ausgangs­sper­re einge­legt hat, hat nun ein Berufungs­ge­richt im Eilver­fah­ren neu entschie­den. Es hat das zuvor gefäll­te Urteil ausge­setzt, das die Ausgangs­sper­re aufhob. Ein nächs­tes Verfah­ren folgt nun am Freitag. Durch die Aufhe­bung bleibt die nächt­li­che Ausgangs­sper­re also vorläu­fig in Kraft. Die Bevöl­ke­rung darf nun also weiter­hin von 21:00 Uhr bis 04:30 Uhr das Haus nicht verlassen.

Meinung der AirVox-Redaktion

Seit Monaten prangern wir die ungerecht­fer­tig­ten Massnah­men der Politik an und rufen dazu auf, sich dagegen juris­tisch zu wehren. Ein Gross­teil aller Massnah­men ist schlicht verfas­sungs­wid­rig. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Es ist höchste Zeit, dass diese verfas­sungs­wid­ri­gen Massnah­men von unseren Gerich­ten aufge­ho­ben werden und die Politi­ker-Herrschaf­ten, die inzwi­schen in zahlrei­chen Ländern Europas wie selbst­herr­li­che Dikta­to­ren über die Bevöl­ke­rung herrschen, zur Rechen­schaft gezogen werden.